Geh­steig­be­ra­tung

In der geziel­ten Anspra­che von Frau­en auf einen Schwan­ger­schafts­kon­flikt in der Nähe einer Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tungs­stel­le (sog. „Geh­steig­be­ra­tung“) liegt eine Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung der ange­spro­che­nen Frauen.

Nach­dem der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg bereits im vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren ^[1] des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes dem Begeh­ren eines Ver­eins kei­nen Erfolg beschie­den hat, der sich gegen eine Unter­sa­gungs­ver­fü­gung der Stadt Frei­burg wehr­te, ist nun auch die Beru­fung des Ver­eins erfolg­los geblie­ben. In dem hier vor­lie­gen­den Fall hat die Stadt Frei­burg einem pri­va­ten, gemein­nüt­zi­gen Ver­ein unter Andro­hung eines Zwangs­gel­des von 250 Euro unter­sagt, in der Hum­boldt­stra­ße – an der eine Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tungs­stel­le liegt – Per­so­nen auf eine Schwan­ger­schafts­kon­flikt­si­tua­ti­on anzu­spre­chen oder ihnen unauf­ge­for­dert Bro­schü­ren, Bil­der oder Gegen­stän­de zu die­sem The­ma zu zei­gen oder zu über­rei­chen. Der Ver­ein (Klä­ger) hat gegen die für sofort voll­zieh­bar erklär­te Unter­sa­gungs­ver­fü­gung nach erfolg­lo­sem Wider­spruch Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg erho­ben. Das Ver­wal­tungs­ge­richt ^[2]hat die Kla­ge abge­wie­sen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg stel­le das von der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung erfass­te Ver­hal­ten des Klä­gers und der für ihn in Frei­burg täti­gen Geh­steig­be­ra­te­rin eine kon­kre­te Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit dar. Zum Schutz­gut der öffent­li­chen Sicher­heit zäh­le auch das durch das Grund­ge­setz geschütz­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG). Die geziel­te Anspra­che auf eine Schwan­ger­schafts­kon­flikt­si­tua­ti­on durch unbe­kann­te Drit­te auf der Stra­ße ver­let­ze das Per­sön­lich­keits­recht der betrof­fe­nen Frauen. 

In der Früh­pha­se der Schwan­ger­schaft befän­den sich die meis­ten Frau­en in einer beson­de­ren see­li­schen Lage, in der es in Ein­zel­fäl­len zu schwe­ren Kon­flikt­si­tua­tio­nen kom­me. Die­sen Schwan­ger­schafts­kon­flikt erle­be die Frau als höchst­per­sön­li­chen Kon­flikt. Die­se Situa­ti­on begrün­de ein hohes Schutz­ni­veau für das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht. Frau­en hät­ten daher gera­de in die­ser Lebens­pha­se ein Recht dar­auf, von frem­den Per­so­nen, die sie auf der Stra­ße dar­auf ansprä­chen, in Ruhe gelas­sen zu wer­den. Die für den Klä­ger täti­ge Geh­steig­be­ra­te­rin miss­ach­te mit der geziel­ten Anspra­che auf eine Schwan­ger­schaft das Per­sön­lich­keits­recht der Frau­en. Erschwe­rend kom­me hin­zu, dass die Anspra­che in der Öffent­lich­keit auf einer beleb­ten Stra­ße und in einer für unbe­tei­lig­te Drit­te wahr­nehm­ba­ren Wei­se erfol­ge. Dies hät­ten zahl­rei­che Zeu­gin­nen bestä­tigt. Die Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts wer­de noch wei­ter ver­stärkt durch die den ange­spro­che­nen Frau­en ange­bo­te­nen Falt­blät­ter mit teil­wei­se ein­schüch­tern­den und ver­stö­rend wir­ken­den Bil­dern von Föten und Tei­len von Föten.

Der Klä­ger kön­ne sich nicht auf den grund­ge­setz­li­chen Schutz der Ver­samm­lungs­frei­heit (Art. 8 Abs. 1 GG) beru­fen. Denn die „Geh­steig­be­ra­tung“ zie­le allein auf eine indi­vi­du­el­le Kom­mu­ni­ka­ti­on mit Ein­zel­per­so­nen. Im Rah­men der Abwä­gung müs­se auch die Mei­nungs­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 GG) des Klä­gers im kon­kre­ten Fall gegen­über dem Per­sön­lich­keits­recht der Frau­en zurück­tre­ten, heißt es wei­ter in den Urteils­grün­den. Denn auch bei einem The­ma von beson­de­rem öffent­li­chen Inter­es­se wie dem eines Schwan­ger­schafts­ab­bruchs schüt­ze das Recht auf Mei­nungs­frei­heit kei­ne Tätig­kei­ten, mit denen ande­ren eine bestimm­te Mei­nung auf­ge­drängt wer­den sol­le. Gera­de hier­auf zie­le aber die Geh­steig­be­ra­tung ab. Die Mei­nungs­frei­heit des Klä­gers und sei­ner Mit­glie­der wer­de durch das Ver­bot der „Geh­steig­be­ra­tung“ fer­ner nicht unver­hält­nis­mä­ßig beschränkt. Denn außer­halb der Hum­boldt­stra­ße blei­be die Geh­steig­be­ra­tung mög­lich. Eine all­ge­mei­ne Kri­tik an der Mög­lich­keit der Abtrei­bung könn­te dar­über hin­aus – ohne eine geziel­te Anspra­che von mög­li­cher­wei­se schwan­ge­ren Frau­en – auch in der Hum­boldt­stra­ße geäu­ßert wer­den. Wei­ter­hin kom­me dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht der betrof­fe­nen Frau­en Vor­rang auch gegen­über dem durch Art. 4 Abs. 1 GG geschütz­ten Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit des Klä­gers zu.

Das Ein­schrei­ten der Stadt sei auch im öffent­li­chen Inter­es­se gebo­ten, da eine unbe­stimm­te Viel­zahl schwan­ge­rer Frau­en von der mit der „Geh­steig­be­ra­tung“ ein­her­ge­hen­den Beein­träch­ti­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts betrof­fen sei, so der Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg wei­ter. Eine zeit­na­he wir­kungs­vol­le­re Abwehr der Beein­träch­ti­gun­gen sei nicht zu errei­chen. Schließ­lich lei­de die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung an kei­nen Ermessensfehlern.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 19. Okto­ber 2012 – 1 S 36/​12

1. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 10.06.2011 – 1 S 915/​11[↩]
2. VG Frei­burg, Urteil vom 01.12.2011 – 4 K 1112/​11[↩]