Auf­nah­men wäh­rend der Auto­fahrt

Der per­ma­nen­te Ein­satz einer Dash­cam in einem Pkw zu dem Zweck, die Auf­nah­men im Fal­le einer Ver­wick­lung in ver­kehrs­recht­li­che Strei­tig­kei­ten oder in einen Unfall an die Poli­zei wei­ter­zu­ge­ben, ist nach dem Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz nicht zuläs­sig.

Auf­nah­men wäh­rend der Auto­fahrt

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Rechts­an­walt aus Mit­tel­fran­ken, der sich dage­gen gewehrt hat, mit der in sei­nem Fahr­zeug ein­ge­bau­te On-Board-Kame­ra kei­ne Auf­nah­men mehr machen zu dür­fen. Vom Baye­ri­schen Lan­des­am­tes für Daten­schutz­auf­sicht mit Sitz in Ans­bach ist dem Klä­ger durch Bescheid unter­sagt wor­den, mit der im Fahr­zeug des Klä­gers ein­ge­bau­ten On-Board-Kame­ra wäh­rend der Auto­fahrt per­ma­nen­te Auf­nah­men des vom Klä­ger befah­re­nen öffent­li­chen Bereichs zu machen. Zugleich wur­de dem Klä­ger auf­ge­ge­ben, Auf­nah­men, die mit der Kame­ra gemacht wur­den, zu löschen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach aus­ge­führt, dass das Lan­des­amt das ihm eröff­ne­te Ermes­sen für die Ent­schei­dung, gegen den Klä­ger eine Unter­sa­gungs­ver­fü­gung zu erlas­sen, nicht ord­nungs­ge­mäß aus­ge­übt habe. Das Lan­des­amt sei zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, bei einem Ver­stoß gegen Bestim­mun­gen des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes lie­ge ein Fall des "inten­dier­ten Ermes­sens" vor, so dass ohne wei­te­re Ermes­sens­er­wä­gun­gen ein Ein­schrei­ten (hier durch Erlass der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung) zuläs­sig sei.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach ist zudem zu der Auf­fas­sung gelangt, dass die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung nicht dem ver­wal­tungs­recht­li­chen Bestimmt­heits­grund­satz genü­ge, da zwar dem Klä­ger (nur) die Ver­wen­dung sei­ner, bei Bescheids­er­lass im Fahr­zeug "ein­ge­bau­ten" Kame­ra, unter­sagt wer­de, aber im Bescheid nicht kon­kret ange­ge­ben sei, der Ein­satz wel­cher kon­kre­ten Kame­ra (genaue Bezeich­nung) unter­sagt wer­de, womit eine zwangs­wei­se Durch­set­zung des Ver­bots nicht mög­lich sei. Aus die­sen for­ma­len Grün­den hat das Ver­wal­tungs­ge­richt der Kla­ge statt­ge­ge­ben.

Dar­über hin­aus hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach aber auch deut­lich gemacht, dass der per­ma­nen­te Ein­satz einer Dash­cam zu dem vom Klä­ger ver­folg­ten Zweck, die Auf­nah­men im Fal­le einer Ver­wick­lung des Klä­gers in ver­kehrs­recht­li­che Strei­tig­kei­ten oder in einen Unfall an die Poli­zei wei­ter­zu­ge­ben, nach dem Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz nicht zuläs­sig sei.

Der Klä­ger ver­las­se mit dem Zweck der Auf­nah­men den per­sön­li­chen oder fami­liä­ren Bereich, womit das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz Anwen­dung fin­de. Sei­ne Dash­cam stel­le eine opti­schelek­tro­ni­sche Ein­rich­tung im Sin­ne die­ses Geset­zes dar. Der Klä­ger ver­ar­bei­te mit den Video­auf­nah­men auch per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, da es mög­lich sei, die gefilm­ten Per­so­nen zu iden­ti­fi­zie­ren.

Die des­halb nach dem Bun­des­da­ten­schutz vor­zu­neh­men­de Abwä­gung zwi­schen den Inter­es­sen des Klä­gers, die Auf­nah­men zu den von ihm genann­ten Zwe­cken zu fer­ti­gen, und den Inter­es­sen der Per­so­nen, die ohne ihr Wis­sen von der Dash­cam des Klä­gers erfasst wer­den, fällt nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts zu Unguns­ten des Klä­gers aus. Maß­ge­bend hier­für ist, dass das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz heim­li­che Auf­nah­men unbe­tei­lig­ter Drit­ter grund­sätz­lich nicht zulässt und sol­che Auf­nah­men einen erheb­li­chen Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht und das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung der von den Film­auf­nah­men betrof­fe­nen Per­so­nen dar­stel­len. Das Inter­es­se die­ser Per­so­nen über­wie­ge des­halb das gel­tend gemach­te Inter­es­se des Klä­gers an der Fer­ti­gung von Auf­nah­men mit einer Dash­cam.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach, Urteil vom 12. August 2014 – AN 4 K 13.01634