Die körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen – und sein Persönlichkeitsrecht

Mit der Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen bei einer mit einer Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung hatte sich aktuell das Bundesverfassungsgericht zu befassen:

Die körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen – und sein Persönlichkeitsrecht

Der Ausgangssachverhalt

Anlass hierfür war die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen, der seit 2009 in der Justizvollzugsanstalt Straubing eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt:

Am 25.02.2019 genehmigte die Justizvollzugsanstalt fu?r den Monat März 2019 die körperliche Durchsuchung mit vollständiger Entkleidung gemäß Art. 91 BayStVollzG an jedem sechsten Gefangenen und an jedem achten Sicherungsverwahrten nach einer Besuchsvorführung. Davon solle abgesehen werden, soweit die Gefahr des Missbrauchs des Besuchsrechts besonders fernliegend sei. Dies sei insbesondere der Fall, wenn der Besuch mit einer Amts- oder vergleichbaren Person (Polizei, Notar, Rechtsanwalt, Rechtspfleger, Gutachter, Therapeut) oder mit außenstehenden Dritten unter Verwendung einer Trennvorrichtung oder als Einzelbesuch stattgefunden habe.

Am 27.03.2019 erhielt der Beschwerdeführer Familienbesuch in der Cafeteria der Justizvollzugsanstalt. Nach dem Besuch wurde er unter vollständiger Entkleidung körperlich durchsucht. Dies wurde schriftlich auf einem Formblatt dokumentiert, welches zwei männliche Bedienstete der Justizvollzugsanstalt unterzeichneten. Ein weiterer männlicher Bediensteter war zu Ausbildungszwecken während der Durchsuchung anwesend.

Die Entscheidung der Strafvollstreckungsgerichte

Hiergegen beantragte der Strafgefangene eine gerichtliche Entscheidung. Die Durchsuchung sei rechtswidrig gewesen, da sie ohne konkreten Anlass erfolgt sei. Sie sei unverhältnismäßig und verletze sein allgemeines Persönlichkeitsrecht. In der allgemeinen Genehmigung vom 25.02.2019 sei nicht vorgesehen, dass aufgrund von in der Person des Beschwerdeführers liegenden Gründen von einer Durchsuchung abgesehen werden könne. Die Justizvollzugsanstalt habe ihr Ermessen insoweit nicht ausgeübt. Seine Besucher seien nicht vorbestraft und er führe sich beanstandungsfrei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts habe eine Durchsuchung zu unterbleiben, wenn erkennbar sei, dass die Gefahr des Einschmuggelns verbotener Gegenstände nach den Umständen des Einzelfalls fernliegend sei. Für die Annahme, dass Gefangene von Mitgefangenen unter Druck gesetzt würden, bedürfe es konkreter Anhaltspunkte, die nicht vorlägen. Durch die Anwesenheit von drei anstatt wie üblich zwei Vollzugsbediensteten sei sein Schamgefühl verletzt worden. 

Das Landgericht Regensburg – auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Straubing – wies den Antrag als unbegründet zurück1. Im Tatbestand der Entscheidung ist angegeben, dass nach der Verfügung vom 25.02.2019 im März 2019 bei jedem sechsten Gefangenen nach dem Besuch eine mit Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung vorzunehmen sei, soweit nicht die Gefahr des Missbrauchs des Besuchs besonders fernliegend sei. In den Entscheidungsgründen führte das Landgericht aus, dass die Justizvollzugsanstalt die Maßnahme „zu Recht auf Art. 91 Abs. 3, Abs. 2 BayStVollzG gestützt“ und bei der Durchsuchungsmaßnahme die in der Entscheidung vom 05.11.20162 aufgeführten Grundsätze beachtet habe. Bei der Durchsuchungsanordnung handele es sich um eine Einzelfallanordnung, „weil diese auf einen konkreten Zeitpunkt bezogen und der Kreis der Adressaten genau bestimmt war (Monat August 2018, jeder 5. Gefangene, jeder 7. Sicherungsverwahrte)“. Sie sei verhältnismäßig gewesen. Die Justizvollzugsanstalt habe im Einzelfall sorgfältig geprüft, ob ausnahmsweise entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von der Durchsuchung wegen eines Fernliegens des Missbrauchs abzusehen sei. Eine etwaige Ausnahme sei „ausweislich der beiliegenden Prüfung des Bediensteten“ geprüft worden. Im Vordruck seien die Ausschlussgründe für einen Missbrauch nicht abschließend vorformuliert, „so dass im Einzelfall eine umfassende Prüfung ausweislich der Unterschrift des Bediensteten unter das Formblatt stattgefunden“ habe. Nach dem Vorbringen der Justizvollzugsanstalt sei in die Entscheidung zur Durchsuchung auch einbezogen worden, dass zum Zeitpunkt des Besuchs noch andere Gefangene in der Cafeteria zugegen gewesen seien. Schon allein deswegen sei es nicht zu beanstanden, dass aufgrund dieser Frequentierung des Besucherraums ein Missbrauch für nicht fernliegend erachtet worden sei. 

Weiterlesen:
Ausführungen bei langjährig Inhaftierten

Die hiergegen vom Strafgefangenen erhobene Rechtsbeschwerde verwarf das Bayerische Oberste Landesgericht als unzulässig, da die Entscheidung weder der Fortbildung des Rechts diene, noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten sei3. Ergänzend erachtete das Bayerische Oberste Landesgericht die landgerichtlichen Ausführungen als zutreffend, dass die Justizvollzugsanstalt bei ihrer Ermessensentscheidung sämtliche entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt und richtig gewichtet habe. Das irrtümliche Abstellen auf den Monat August 2018 ändere daran nichts, da die gegenständliche Durchsuchungsanordnung im Tatbestand richtig bezeichnet worden sei. An eine Ausnahme seien hohe Anforderungen zu stellen. Die Anwesenheit von drei Justizvollzugsbediensteten, einer davon zu Ausbildungszwecken, verstoße weder gegen die Verwaltungsvorschrift (VV) Nr. 5 zu Art. 91 BayStVollzG, noch führe sie zur Rechtswidrigkeit der Durchsuchung. 

Die hiergegen erhobene Gehörsrüge wies das Bayerische Oberste Landesgericht ebenfalls zurück4. Dem Beschwerdeführer sei rechtliches Gehör gewährt worden. Er habe die Möglichkeit zur Stellungnahme genutzt und sein Vorbringen sei durch das Bundesverfassungsgericht zur Kenntnis genommen und in der Prüfung berücksichtigt worden. Eine weitere Begründung sei nach § 119 Abs. 3 StVollzG nicht veranlasst gewesen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht nahm die daraufhin erhobene Verfassungsbeschwerde, mit der der Strafgefangene eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art.19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG durch die angegriffenen Entscheidungen rügt, zur Entscheidung an und gab ihr statt:

Weiterlesen:
Abgabe von Schriftstücken an andere Gefangene

Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt. Die Annahme ist nach § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung des als verletzt gerügten Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG angezeigt. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist in einem die Zuständigkeit der Kammer begründenden Sinn offensichtlich begründet. 

Der angegriffene Beschluss des Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer in dem aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht. 

Schutz der Grundrechte bei Strafgefangenen

Auslegung und Anwendung des einfachen Gesetzesrechts sind grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte, unterliegen aber der verfassungsgerichtlichen Prüfung daraufhin, ob sie die Grenze zur Willkür überschreiten oder die Bedeutung eines Grundrechts grundsätzlich verkennen5. Der fachgerichtliche Spielraum ist insbesondere dann überschritten, wenn das Gericht bei der Gesetzesauslegung und -anwendung in offensichtlich nicht zu rechtfertigender Weise den vom Gesetzgeber gewollten und im Gesetzestext ausgedrückten Sinn des Gesetzes verfehlt6 oder das zu berücksichtigende Grundrecht völlig unbeachtet gelassen hat7

Grundrechte dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes und nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden; dies gilt auch für Grundrechte von Gefangenen8. Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar9. Dies gilt in besonderem Maße für Durchsuchungen, die mit einer Inspizierung von normalerweise verdeckten Körperöffnungen verbunden sind10. Wegen des besonderen Gewichts von Eingriffen, die den Intimbereich und das Schamgefühl des Inhaftierten berühren, hat der Inspizierte Anspruch auf besondere Rücksichtnahme11.

Entkleidung und körperliche Durchsuchung – und das Bayerische Strafvollzugsgesetz

Diese Wertung liegt auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugrunde, die bei der Auslegung der Grundrechte des Grundgesetzes maßgeblich zu berücksichtigen ist12. Mit Entkleidungen und der Inspektion von Körperöffnungen verbundene Durchsuchungen können danach durch die Erfordernisse der Sicherheit und Ordnung der Haftanstalt gerechtfertigt sein; sie müssen aber in schonender Weise – unter anderem außerhalb möglichen Sichtkontakts anderer Gefangener oder nicht notwendigen, anwesenden Personals – und dürfen nicht anlasslos, routinemäßig und unabhängig von Verdachtsgründen durchgeführt werden13

Mit Rücksicht darauf hat der Landesgesetzgeber in Art. 91 BayStVollzG die Voraussetzungen fu?r diesen Eingriff in differenzierter Weise geregelt und Durchsuchungen dieser Art in Art. 91 Absatz 2 und Absatz 3 BayStVollzG strengeren Voraussetzungen unterworfen als sonstige Durchsuchungen (vgl. Art. 91 Abs. 1 BayStVollzG). Art. 91 Abs. 3 BayStVollzG ermächtigt den Anstaltsleiter, für drei vom Gesetz als typischerweise besonders gefahrenträchtig eingeschätzte Konstellationen

  • bei Aufnahme des Gefangenen,
  • nach Kontakten mit Besuchern und
  • nach jeder Abwesenheit von der Anstalt
Weiterlesen:
Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg - und die Weisungsbefugnis von Nicht-Vorgesetzten

aus Gründen der Sicherheit und Ordnung der Anstalt Durchsuchungen mit Entkleidung allgemein anzuordnen; dies soll insbesondere der Verhinderung des Drogenschmuggels dienen14

Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BayStVollzG erlaubt darüber hinaus die mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung von Gefangenen auf Anordnung des Anstaltsleiters im Einzelfall. Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck der vom Gesetzgeber getroffenen Unterscheidung zwischen der allgemeinen Anordnungsbefugnis nach Absatz 3 und der einzelfallbezogenen Anordnungsbefugnis nach Absatz 2 Satz 1 Alt. 2 lassen keinerlei Zweifel daran, dass allein auf Absatz 2 gestützte Durchsuchungen nicht in der pauschalen Weise angeordnet werden dürfen, in der Absatz 3 dies für die dort bezeichneten Fallgruppen zulässt15. Eine Einzelfallanordnung im Sinne der Regelung liegt nach fachgerichtlicher Rechtsprechung und Literatur vor, wenn sie durch Ort, Zeit, Art und Umfang der vollzuglichen Maßnahme im Einzelnen so bestimmt abgegrenzt werden kann, dass dadurch für jeden denkbaren Einzelfall erkennbar ist, worin die Maßnahme besteht und welcher Gefangene ihr unterworfen sein soll16.

Nach der Konzeption der Regelungen in Art. 91 Absatz 2 und Absatz 3 BayStVollzG ist es zwar von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn auf der Grundlage von Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BayStVollzG mit Entkleidung verbundene Durchsuchungen – etwa im Wege der Stichprobe – auch für persönlich an sich unverdächtige Gefangene angeordnet werden, sofern Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, gefährliche Häftlinge könnten sonst die für sie angeordneten Kontrollen auf dem Umweg über von ihnen unter Druck gesetzte Mithäftlinge umgehen17. Dabei darf aber nicht die in Art. 91 BayStVollzG vorgesehene Abstufung der Anordnungsbefugnisse eingeebnet werden. Eine Anordnung auf der Grundlage des Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BayStVollzG darf daher jedenfalls nicht zur Durchsuchung aller oder fast aller Gefangenen vor jedem Besuchskontakt und damit zu einer Durchsuchungspraxis führen, die das Strafvollzugsgesetz aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausdrücklich nur in den Konstellationen des Art. 91 Abs. 3 BayStVollzG erlaubt18.

Wie Einzelfallanordnungen nach Art. 91 Abs. 2 Satz 1 BayStVollzG setzen auch Allgemeinanordnungen nach Art. 91 Abs. 3 BayStVollzG bei am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausgerichteter Auslegung voraus, dass die Verfügung der Anstaltsleitung erkennen lässt, dass von der generellen Anordnung der Durchsuchung abgewichen werden kann19. Ein verhältnismäßiger Ausgleich zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, der Wahrung der Intimsphäre des Gefangenen und dem Sicherheitsinteresse der Vollzugsanstalt ist nur zu erreichen, wenn den vollstreckenden Vollzugsbeamten durch den Wortlaut der Anordnung die Möglichkeit belassen wird, von ihr abzuweichen, wenn die Gefahr des Missbrauchs des Besuchs durch den Gefangenen fernliegt oder ihr mit gleich geeigneten, milderen Mitteln begegnet werden kann. Jedenfalls in den Fällen, in denen für die handelnden Vollzugsbediensteten erkennbar ist oder mit praktikablem Aufwand erkennbar gemacht werden könnte, dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Gefahr eines Missbrauchs des bewilligten Besuchs durch den Gefangenen fernliegt, gebührt dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Vorrang20. Ohnedies obliegt es der Anstaltsleitung schon angesichts der besonderen Eingriffsintensität, vor Erlass einer Allgemeinanordnung zu prüfen, inwiefern sie ihrem Sicherheitsinteresse auch durch weniger eingreifende Maßnahmen hinreichend Rechnung tragen kann21.

Weiterlesen:
Haftraum mit zwei Rauchern - und einem Nichtraucher

Anwendung im konkreten Fall

Die Entscheidung des Landgerichts genügt den dargelegten verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. 

Zunächst hat das Landgericht mit der Annahme, die gegenständliche Durchsuchungsanordnung sei sowohl auf Art. 91 Absatz 3 als auch auf Absatz 2 BayStVollzG zu stützen, die vom Gesetzgeber in Art. 91 Absatz 2 und Absatz 3 BayStVollzG getroffenen differenzierten, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgerichteten Regelungen und seine daraus folgenden Prüfpflichten verkannt. Grundsätzlich kann zwar eine Durchsuchung im Wege der Stichprobe auch für persönlich an sich unverdächtige Gefangene nach Art. 91 Abs. 2 BayStVollzG angeordnet werden. In diesem Fall ist das Gericht aber verpflichtet, zu prüfen, ob tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, gefährliche Häftlinge könnten sonst die für sie angeordneten Kontrollen auf dem Umweg über von ihnen unter Druck gesetzte Mithäftlinge umgehen. Aufgrund der in Art. 91 Absatz 2 und Absatz 3 BayStVollzG vorgesehenen Abstufung darf dies bei Einzelfallmaßnahmen nach Art. 91 Abs. 2 BayStVollzG nicht unterstellt werden17. Dies zu klären, hat das Landgericht jedoch versäumt.

Insoweit beruht die angegriffene Entscheidung des Landgerichts allerdings nicht auf der damit einhergehenden Grundrechtsverletzung, da die gegenständliche stichprobenartige Durchsuchungsanordnung auch allein auf Art. 91 Abs. 3 BayStVollzG hätte gestützt werden können. Die Anordnung betrifft Durchsuchungen nach Besuchskontakten und damit eine der drei vom Gesetzgeber als typischerweise besonders gefahrenträchtig eingeschätzten Konstellationen.

Jedoch hat das Landgericht in Verkennung von Bedeutung und Tragweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in nicht nachvollziehbarer Weise angenommen, dass sich aus dem von zwei Bediensteten unterzeichneten Formblatt bereits ohne weitere Prüfung ergebe, dass diese das der Justizvollzugsanstalt zustehende Ermessen sorgfältig ausgeübt und im Einzelfall geprüft hätten, ob die Gefahr des Missbrauchs durch den Beschwerdeführer fernliege sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sei. Auf dem Formblatt ließ sich lediglich ankreuzen, ob die Gefahr des Missbrauchs des Besuchs nach den genannten Kriterien besonders fernlag oder nicht. Ein Feld zur Dokumentation konkreter Erwägungen oder eine sonstige Möglichkeit zur Begründung der Gefahr eines Missbrauchs des Besuchs durch den Gefangenen ist in dem verwandten Formblatt nicht vorgesehen. Daher genügt das bloße Ankreuzen des vorgesehenen Feldes in dem konkret eingesetzten Formblatt nicht, um bereits daraus auf eine sorgfältige Ermessensabwägung im Einzelfall zu schließen.

Weiterlesen:
Presseauskunft über Strafverfahren mit Namensnennung ?

Das Landgericht hat sich auch nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob andere Maßnahmen, die den Austausch von gefährlichen Gegenständen während des Gefangenenbesuchs oder deren Einschmuggeln mit gleicher Effektivität wie körperliche Durchsuchungen mit vollständiger Entkleidung unterbinden können, ausgeschöpft wurden22. Insbesondere hat es nicht geprüft, ob die Verwendung besonderer Anstaltskleidung mit verschlossenen Nähten als mildere und gleichgeeignete Alternativmaßnahme möglich gewesen wäre, um die Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt hinreichend zu wahren. Das Landgericht hat auch insoweit Bedeutung und Tragweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verkannt.

Ferner ist auf dem Formblatt nicht vermerkt, dass eine weitere Person zu Ausbildungszwecken die körperliche Durchsuchung durchgeführt hat oder jedenfalls anwesend war. Inwieweit die Bediensteten der Justizvollzugsanstalt erwogen haben, ob die – grundsätzlich durchaus in Betracht kommende – Anwesenheit der dritten Person zu Ausbildungszwecken unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Beschwerdeführers notwendig war und die körperliche Durchsuchung nicht auch durch einen Bediensteten und den Auszubildenden zu zweit hätte durchgeführt werden können, kann weder dem Formblatt noch den von der Justizvollzugsanstalt im gerichtlichen Verfahren nachgeschobenen Ermessenserwägungen entnommen werden.

Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 04.09.2019 verletzt den Beschwerdeführer ebenfalls in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

Zwar hat das Bayerische Oberste Landesgericht gemäß § 119 Abs. 3 StVollzG weitgehend von einer Begründung der Rechtsbeschwerdeentscheidung abgesehen. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht seinem Beschluss ergänzende Bemerkungen hinzugefügt, die am oben dargelegten Maßstab zu messen sind. Indem das Bayerische Oberste Landesgericht das Landgericht in der Auffassung bestätigt, dass die Justizvollzugsanstalt bei ihrer Ermessensentscheidung sämtliche entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt und zutreffend gewichtet habe sowie dass die Anwesenheit von drei Bediensteten während der Durchsuchung – ohne nähere Begründung – nicht zur Rechtswidrigkeit führe, hat es sich die landgerichtliche Entscheidung in den zu beanstandenden Erwägungen zu eigen gemacht. Darin liegt eine eigenständige Verkennung der Bedeutung und Tragweise des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Beschwerdeführers.

Weiterlesen:
Nintendo hinter Gittern

Da die Entscheidungen des Landgerichts und des Bayerischen Obersten Landesgerichts schon wegen des Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG keinen Bestand haben, kann offenbleiben, ob die Beschlüsse weitere Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers verletzen23.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. September 2020 – 2 BvR 1810/19

  1. LG Regensburg, Beschluss vom  5.06.2019 – SR StVK 287/19[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 05.11.2016 – 2 BvR 6/16[]
  3. BayObLG, Beschluss vom 04.09.2019 – 203 StObWs 1313/19[]
  4. BayObLG, Beschluss vom 25.09.2019 – 203 StObWs 1313/19[]
  5. vgl. BVerfGE 18, 85 <93> 30, 173 <196 f.> 57, 250 <272> 74, 102 <127> stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 86, 59 <64>[]
  7. vgl. BVerfGE 59, 231 <268 f.> 77, 240 <255 f.>[]
  8. vgl. BVerfGE 33, 1 <11> 89, 315 <322 f.>[]
  9. vgl. BVerfGK 2, 102 <105> 17, 9 <14>[]
  10. vgl. BVerfGK 17, 9 <14> BVerfG, Beschluss vom 05.11.2016 – 2 BvR 6/16, Rn. 29[]
  11. vgl. BVerfGK 17, 9 <16> BVerfG, Beschluss vom 27.03.2019 – 2 BvR 2294/18, Rn. 17[]
  12. vgl. BVerfGE 128, 326 <368 f.> 111, 307 <317> 120, 180 <200 f.> 128, 326 <370 f.>[]
  13. vgl. jüngst EGMR, Pawelkowicz v. Poland, Beschluss vom 06.11.2018, Nr. 59460/12, § 27; Dejnek v. Poland, Urteil vom 01.06.2017, Nr. 9635/13, § 60 und § 70; s. auch grundlegend EGMR, Iwa?czuk v. Poland, Urteil vom 15.11.2001, Nr. 25196/94, § 59; Van der Ven v. The Netherlands, Urteil vom 04.02.2003, Nr. 50901/99, § 60 f.; und Wainwright v. The United Kingdom, Urteil vom 26.09.2006, Nr. 12350/04, § 42 f.[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.03.2019 – 2 BvR 2294/18 -, Rn.19 m.w.N.[]
  15. vgl. BVerfGK 2, 102 <105 f.> BVerfG, Beschluss vom 05.11.2016 – 2 BvR 6/16, Rn. 32[]
  16. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.11.2016 – 2 BvR 6/16, Rn. 32 m.w.N.[]
  17. vgl. BVerfGK 2, 102 <106> BVerfG, Beschluss vom 05.11.2016 – 2 BvR 6/16, Rn. 33[][]
  18. vgl. BVerfGK 2, 102 <106> m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 05.11.2016 – 2 BvR 6/16, Rn. 33[]
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.2013 – 2 BvR 2815/11, Rn. 15[]
  20. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.11.2016 – 2 BvR 6/16, Rn. 36[]
  21. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.03.2019 – 2 BvR 2294/18, Rn.20[]
  22. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.03.2019 – 2 BvR 2294/18, Rn. 26[]
  23. vgl. BVerfGE 128, 226 <268>[]

Bildnachweis:

  • Justizvollzugsanstalt: Falco