Die kör­per­li­che Durch­su­chung eines Straf­ge­fan­ge­nen – und sein Persönlichkeitsrecht

Mit der Berück­sich­ti­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts eines Straf­ge­fan­ge­nen bei einer mit einer Ent­klei­dung ver­bun­de­nen kör­per­li­chen Durch­su­chung hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu befassen:

Die kör­per­li­che Durch­su­chung eines Straf­ge­fan­ge­nen – und sein Persönlichkeitsrecht

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

Anlass hier­für war die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Straf­ge­fan­ge­nen, der seit 2009 in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Strau­bing eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe verbüßt:

Am 25.02.2019 geneh­mig­te die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt fu?r den Monat März 2019 die kör­per­li­che Durch­su­chung mit voll­stän­di­ger Ent­klei­dung gemäß Art. 91 BaySt­Voll­zG an jedem sechs­ten Gefan­ge­nen und an jedem ach­ten Siche­rungs­ver­wahr­ten nach einer Besuchs­vor­füh­rung. Davon sol­le abge­se­hen wer­den, soweit die Gefahr des Miss­brauchs des Besuchs­rechts beson­ders fern­lie­gend sei. Dies sei ins­be­son­de­re der Fall, wenn der Besuch mit einer Amts- oder ver­gleich­ba­ren Per­son (Poli­zei, Notar, Rechts­an­walt, Rechts­pfle­ger, Gut­ach­ter, The­ra­peut) oder mit außen­ste­hen­den Drit­ten unter Ver­wen­dung einer Trenn­vor­rich­tung oder als Ein­zel­be­such statt­ge­fun­den habe.

Am 27.03.2019 erhielt der Beschwer­de­füh­rer Fami­li­en­be­such in der Cafe­te­ria der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt. Nach dem Besuch wur­de er unter voll­stän­di­ger Ent­klei­dung kör­per­lich durch­sucht. Dies wur­de schrift­lich auf einem Form­blatt doku­men­tiert, wel­ches zwei männ­li­che Bediens­te­te der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt unter­zeich­ne­ten. Ein wei­te­rer männ­li­cher Bediens­te­ter war zu Aus­bil­dungs­zwe­cken wäh­rend der Durch­su­chung anwesend.

Die Ent­schei­dung der Strafvollstreckungsgerichte

Hier­ge­gen bean­trag­te der Straf­ge­fan­ge­ne eine gericht­li­che Ent­schei­dung. Die Durch­su­chung sei rechts­wid­rig gewe­sen, da sie ohne kon­kre­ten Anlass erfolgt sei. Sie sei unver­hält­nis­mä­ßig und ver­let­ze sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht. In der all­ge­mei­nen Geneh­mi­gung vom 25.02.2019 sei nicht vor­ge­se­hen, dass auf­grund von in der Per­son des Beschwer­de­füh­rers lie­gen­den Grün­den von einer Durch­su­chung abge­se­hen wer­den kön­ne. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt habe ihr Ermes­sen inso­weit nicht aus­ge­übt. Sei­ne Besu­cher sei­en nicht vor­be­straft und er füh­re sich bean­stan­dungs­frei. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts habe eine Durch­su­chung zu unter­blei­ben, wenn erkenn­bar sei, dass die Gefahr des Ein­schmug­gelns ver­bo­te­ner Gegen­stän­de nach den Umstän­den des Ein­zel­falls fern­lie­gend sei. Für die Annah­me, dass Gefan­ge­ne von Mit­ge­fan­ge­nen unter Druck gesetzt wür­den, bedür­fe es kon­kre­ter Anhalts­punk­te, die nicht vor­lä­gen. Durch die Anwe­sen­heit von drei anstatt wie üblich zwei Voll­zugs­be­diens­te­ten sei sein Scham­ge­fühl ver­letzt worden. 

Das Land­ge­richt Regens­burg – aus­wär­ti­ge Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer bei dem Amts­ge­richt Strau­bing – wies den Antrag als unbe­grün­det zurück1. Im Tat­be­stand der Ent­schei­dung ist ange­ge­ben, dass nach der Ver­fü­gung vom 25.02.2019 im März 2019 bei jedem sechs­ten Gefan­ge­nen nach dem Besuch eine mit Ent­klei­dung ver­bun­de­ne kör­per­li­che Durch­su­chung vor­zu­neh­men sei, soweit nicht die Gefahr des Miss­brauchs des Besuchs beson­ders fern­lie­gend sei. In den Ent­schei­dungs­grün­den führ­te das Land­ge­richt aus, dass die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt die Maß­nah­me „zu Recht auf Art. 91 Abs. 3, Abs. 2 BaySt­Voll­zG gestützt“ und bei der Durch­su­chungs­maß­nah­me die in der Ent­schei­dung vom 05.11.20162 auf­ge­führ­ten Grund­sät­ze beach­tet habe. Bei der Durch­su­chungs­an­ord­nung han­de­le es sich um eine Ein­zel­fall­an­ord­nung, „weil die­se auf einen kon­kre­ten Zeit­punkt bezo­gen und der Kreis der Adres­sa­ten genau bestimmt war (Monat August 2018, jeder 5. Gefan­ge­ne, jeder 7. Siche­rungs­ver­wahr­te)“. Sie sei ver­hält­nis­mä­ßig gewe­sen. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt habe im Ein­zel­fall sorg­fäl­tig geprüft, ob aus­nahms­wei­se ent­spre­chend der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts von der Durch­su­chung wegen eines Fern­lie­gens des Miss­brauchs abzu­se­hen sei. Eine etwai­ge Aus­nah­me sei „aus­weis­lich der bei­lie­gen­den Prü­fung des Bediens­te­ten“ geprüft wor­den. Im Vor­druck sei­en die Aus­schluss­grün­de für einen Miss­brauch nicht abschlie­ßend vor­for­mu­liert, „so dass im Ein­zel­fall eine umfas­sen­de Prü­fung aus­weis­lich der Unter­schrift des Bediens­te­ten unter das Form­blatt statt­ge­fun­den“ habe. Nach dem Vor­brin­gen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt sei in die Ent­schei­dung zur Durch­su­chung auch ein­be­zo­gen wor­den, dass zum Zeit­punkt des Besuchs noch ande­re Gefan­ge­ne in der Cafe­te­ria zuge­gen gewe­sen sei­en. Schon allein des­we­gen sei es nicht zu bean­stan­den, dass auf­grund die­ser Fre­quen­tie­rung des Besu­cher­raums ein Miss­brauch für nicht fern­lie­gend erach­tet wor­den sei. 

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Nachträgliche Sicherungsverwahrung

Die hier­ge­gen vom Straf­ge­fan­ge­nen erho­be­ne Rechts­be­schwer­de ver­warf das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt als unzu­läs­sig, da die Ent­schei­dung weder der Fort­bil­dung des Rechts die­ne, noch zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung gebo­ten sei3. Ergän­zend erach­te­te das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt die land­ge­richt­li­chen Aus­füh­run­gen als zutref­fend, dass die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt bei ihrer Ermes­sens­ent­schei­dung sämt­li­che ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt und rich­tig gewich­tet habe. Das irr­tüm­li­che Abstel­len auf den Monat August 2018 ände­re dar­an nichts, da die gegen­ständ­li­che Durch­su­chungs­an­ord­nung im Tat­be­stand rich­tig bezeich­net wor­den sei. An eine Aus­nah­me sei­en hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len. Die Anwe­sen­heit von drei Jus­tiz­voll­zugs­be­diens­te­ten, einer davon zu Aus­bil­dungs­zwe­cken, ver­sto­ße weder gegen die Ver­wal­tungs­vor­schrift (VV) Nr. 5 zu Art. 91 BaySt­Voll­zG, noch füh­re sie zur Rechts­wid­rig­keit der Durchsuchung. 

Die hier­ge­gen erho­be­ne Gehörsrü­ge wies das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt eben­falls zurück4. Dem Beschwer­de­füh­rer sei recht­li­ches Gehör gewährt wor­den. Er habe die Mög­lich­keit zur Stel­lung­nah­me genutzt und sein Vor­brin­gen sei durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Kennt­nis genom­men und in der Prü­fung berück­sich­tigt wor­den. Eine wei­te­re Begrün­dung sei nach § 119 Abs. 3 StVoll­zG nicht ver­an­lasst gewesen.

Die Ent­schei­dung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die dar­auf­hin erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de, mit der der Straf­ge­fan­ge­ne eine Ver­let­zung von Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1, Art.19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen rügt, zur Ent­schei­dung an und gab ihr statt:

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine statt­ge­ben­de Kam­mer­ent­schei­dung lie­gen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits geklärt. Die Annah­me ist nach § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG zur Durch­set­zung des als ver­letzt gerüg­ten Rechts des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ange­zeigt. Die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist in einem die Zustän­dig­keit der Kam­mer begrün­den­den Sinn offen­sicht­lich begründet. 

Der ange­grif­fe­ne Beschluss des Land­ge­richts ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer in dem aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG fol­gen­den all­ge­mei­nen Persönlichkeitsrecht. 

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Vergütungseinstufung bei Strafgefangenen

Schutz der Grund­rech­te bei Strafgefangenen

Aus­le­gung und Anwen­dung des ein­fa­chen Geset­zes­rechts sind grund­sätz­lich Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te, unter­lie­gen aber der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prü­fung dar­auf­hin, ob sie die Gren­ze zur Will­kür über­schrei­ten oder die Bedeu­tung eines Grund­rechts grund­sätz­lich ver­ken­nen5. Der fach­ge­richt­li­che Spiel­raum ist ins­be­son­de­re dann über­schrit­ten, wenn das Gericht bei der Geset­zes­aus­le­gung und ‑anwen­dung in offen­sicht­lich nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se den vom Gesetz­ge­ber gewoll­ten und im Geset­zes­text aus­ge­drück­ten Sinn des Geset­zes ver­fehlt6 oder das zu berück­sich­ti­gen­de Grund­recht völ­lig unbe­ach­tet gelas­sen hat7

Grund­rech­te dür­fen nur durch Gesetz oder auf­grund eines Geset­zes und nur unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ein­ge­schränkt wer­den; dies gilt auch für Grund­rech­te von Gefan­ge­nen8. Durch­su­chun­gen, die mit einer Ent­klei­dung ver­bun­den sind, stel­len einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht dar9. Dies gilt in beson­de­rem Maße für Durch­su­chun­gen, die mit einer Inspi­zie­rung von nor­ma­ler­wei­se ver­deck­ten Kör­per­öff­nun­gen ver­bun­den sind10. Wegen des beson­de­ren Gewichts von Ein­grif­fen, die den Intim­be­reich und das Scham­ge­fühl des Inhaf­tier­ten berüh­ren, hat der Inspi­zier­te Anspruch auf beson­de­re Rück­sicht­nah­me11.

Ent­klei­dung und kör­per­li­che Durch­su­chung – und das Baye­ri­sche Strafvollzugsgesetz

Die­se Wer­tung liegt auch der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zugrun­de, die bei der Aus­le­gung der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes maß­geb­lich zu berück­sich­ti­gen ist12. Mit Ent­klei­dun­gen und der Inspek­ti­on von Kör­per­öff­nun­gen ver­bun­de­ne Durch­su­chun­gen kön­nen danach durch die Erfor­der­nis­se der Sicher­heit und Ord­nung der Haft­an­stalt gerecht­fer­tigt sein; sie müs­sen aber in scho­nen­der Wei­se – unter ande­rem außer­halb mög­li­chen Sicht­kon­takts ande­rer Gefan­ge­ner oder nicht not­wen­di­gen, anwe­sen­den Per­so­nals – und dür­fen nicht anlass­los, rou­ti­ne­mä­ßig und unab­hän­gig von Ver­dachts­grün­den durch­ge­führt wer­den13

Mit Rück­sicht dar­auf hat der Lan­des­ge­setz­ge­ber in Art. 91 BaySt­Voll­zG die Vor­aus­set­zun­gen fu?r die­sen Ein­griff in dif­fe­ren­zier­ter Wei­se gere­gelt und Durch­su­chun­gen die­ser Art in Art. 91 Absatz 2 und Absatz 3 BaySt­Voll­zG stren­ge­ren Vor­aus­set­zun­gen unter­wor­fen als sons­ti­ge Durch­su­chun­gen (vgl. Art. 91 Abs. 1 BaySt­Voll­zG). Art. 91 Abs. 3 BaySt­Voll­zG ermäch­tigt den Anstalts­lei­ter, für drei vom Gesetz als typi­scher­wei­se beson­ders gefah­ren­träch­tig ein­ge­schätz­te Konstellationen 

  • bei Auf­nah­me des Gefangenen, 
  • nach Kon­tak­ten mit Besu­chern und 
  • nach jeder Abwe­sen­heit von der Anstalt

aus Grün­den der Sicher­heit und Ord­nung der Anstalt Durch­su­chun­gen mit Ent­klei­dung all­ge­mein anzu­ord­nen; dies soll ins­be­son­de­re der Ver­hin­de­rung des Dro­gen­schmug­gels die­nen14

Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BaySt­Voll­zG erlaubt dar­über hin­aus die mit einer Ent­klei­dung ver­bun­de­ne kör­per­li­che Durch­su­chung von Gefan­ge­nen auf Anord­nung des Anstalts­lei­ters im Ein­zel­fall. Wort­laut, Sys­te­ma­tik sowie Sinn und Zweck der vom Gesetz­ge­ber getrof­fe­nen Unter­schei­dung zwi­schen der all­ge­mei­nen Anord­nungs­be­fug­nis nach Absatz 3 und der ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Anord­nungs­be­fug­nis nach Absatz 2 Satz 1 Alt. 2 las­sen kei­ner­lei Zwei­fel dar­an, dass allein auf Absatz 2 gestütz­te Durch­su­chun­gen nicht in der pau­scha­len Wei­se ange­ord­net wer­den dür­fen, in der Absatz 3 dies für die dort bezeich­ne­ten Fall­grup­pen zulässt15. Eine Ein­zel­fall­an­ord­nung im Sin­ne der Rege­lung liegt nach fach­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung und Lite­ra­tur vor, wenn sie durch Ort, Zeit, Art und Umfang der voll­zug­li­chen Maß­nah­me im Ein­zel­nen so bestimmt abge­grenzt wer­den kann, dass dadurch für jeden denk­ba­ren Ein­zel­fall erkenn­bar ist, wor­in die Maß­nah­me besteht und wel­cher Gefan­ge­ne ihr unter­wor­fen sein soll16.

Nach der Kon­zep­ti­on der Rege­lun­gen in Art. 91 Absatz 2 und Absatz 3 BaySt­Voll­zG ist es zwar von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den, wenn auf der Grund­la­ge von Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BaySt­Voll­zG mit Ent­klei­dung ver­bun­de­ne Durch­su­chun­gen – etwa im Wege der Stich­pro­be – auch für per­sön­lich an sich unver­däch­ti­ge Gefan­ge­ne ange­ord­net wer­den, sofern Anhalts­punk­te für die Annah­me bestehen, gefähr­li­che Häft­lin­ge könn­ten sonst die für sie ange­ord­ne­ten Kon­trol­len auf dem Umweg über von ihnen unter Druck gesetz­te Mit­häft­lin­ge umge­hen17. Dabei darf aber nicht die in Art. 91 BaySt­Voll­zG vor­ge­se­he­ne Abstu­fung der Anord­nungs­be­fug­nis­se ein­ge­eb­net wer­den. Eine Anord­nung auf der Grund­la­ge des Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BaySt­Voll­zG darf daher jeden­falls nicht zur Durch­su­chung aller oder fast aller Gefan­ge­nen vor jedem Besuchs­kon­takt und damit zu einer Durch­su­chungs­pra­xis füh­ren, die das Straf­voll­zugs­ge­setz aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit aus­drück­lich nur in den Kon­stel­la­tio­nen des Art. 91 Abs. 3 BaySt­Voll­zG erlaubt18.

Wie Ein­zel­fall­an­ord­nun­gen nach Art. 91 Abs. 2 Satz 1 BaySt­Voll­zG set­zen auch All­ge­mein­an­ord­nun­gen nach Art. 91 Abs. 3 BaySt­Voll­zG bei am Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz aus­ge­rich­te­ter Aus­le­gung vor­aus, dass die Ver­fü­gung der Anstalts­lei­tung erken­nen lässt, dass von der gene­rel­len Anord­nung der Durch­su­chung abge­wi­chen wer­den kann19. Ein ver­hält­nis­mä­ßi­ger Aus­gleich zwi­schen dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht, der Wah­rung der Intim­sphä­re des Gefan­ge­nen und dem Sicher­heits­in­ter­es­se der Voll­zugs­an­stalt ist nur zu errei­chen, wenn den voll­stre­cken­den Voll­zugs­be­am­ten durch den Wort­laut der Anord­nung die Mög­lich­keit belas­sen wird, von ihr abzu­wei­chen, wenn die Gefahr des Miss­brauchs des Besuchs durch den Gefan­ge­nen fern­liegt oder ihr mit gleich geeig­ne­ten, mil­de­ren Mit­teln begeg­net wer­den kann. Jeden­falls in den Fäl­len, in denen für die han­deln­den Voll­zugs­be­diens­te­ten erkenn­bar ist oder mit prak­ti­ka­blem Auf­wand erkenn­bar gemacht wer­den könn­te, dass nach den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls die Gefahr eines Miss­brauchs des bewil­lig­ten Besuchs durch den Gefan­ge­nen fern­liegt, gebührt dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht der Vor­rang20. Ohne­dies obliegt es der Anstalts­lei­tung schon ange­sichts der beson­de­ren Ein­griffs­in­ten­si­tät, vor Erlass einer All­ge­mein­an­ord­nung zu prü­fen, inwie­fern sie ihrem Sicher­heits­in­ter­es­se auch durch weni­ger ein­grei­fen­de Maß­nah­men hin­rei­chend Rech­nung tra­gen kann21.

Anwen­dung im kon­kre­ten Fall

Die Ent­schei­dung des Land­ge­richts genügt den dar­ge­leg­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht. 

Zunächst hat das Land­ge­richt mit der Annah­me, die gegen­ständ­li­che Durch­su­chungs­an­ord­nung sei sowohl auf Art. 91 Absatz 3 als auch auf Absatz 2 BaySt­Voll­zG zu stüt­zen, die vom Gesetz­ge­ber in Art. 91 Absatz 2 und Absatz 3 BaySt­Voll­zG getrof­fe­nen dif­fe­ren­zier­ten, am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit aus­ge­rich­te­ten Rege­lun­gen und sei­ne dar­aus fol­gen­den Prüf­pflich­ten ver­kannt. Grund­sätz­lich kann zwar eine Durch­su­chung im Wege der Stich­pro­be auch für per­sön­lich an sich unver­däch­ti­ge Gefan­ge­ne nach Art. 91 Abs. 2 BaySt­Voll­zG ange­ord­net wer­den. In die­sem Fall ist das Gericht aber ver­pflich­tet, zu prü­fen, ob tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für die Annah­me bestehen, gefähr­li­che Häft­lin­ge könn­ten sonst die für sie ange­ord­ne­ten Kon­trol­len auf dem Umweg über von ihnen unter Druck gesetz­te Mit­häft­lin­ge umge­hen. Auf­grund der in Art. 91 Absatz 2 und Absatz 3 BaySt­Voll­zG vor­ge­se­he­nen Abstu­fung darf dies bei Ein­zel­fall­maß­nah­men nach Art. 91 Abs. 2 BaySt­Voll­zG nicht unter­stellt wer­den17. Dies zu klä­ren, hat das Land­ge­richt jedoch versäumt.

Inso­weit beruht die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Land­ge­richts aller­dings nicht auf der damit ein­her­ge­hen­den Grund­rechts­ver­let­zung, da die gegen­ständ­li­che stich­pro­ben­ar­ti­ge Durch­su­chungs­an­ord­nung auch allein auf Art. 91 Abs. 3 BaySt­Voll­zG hät­te gestützt wer­den kön­nen. Die Anord­nung betrifft Durch­su­chun­gen nach Besuchs­kon­tak­ten und damit eine der drei vom Gesetz­ge­ber als typi­scher­wei­se beson­ders gefah­ren­träch­tig ein­ge­schätz­ten Konstellationen.

Jedoch hat das Land­ge­richt in Ver­ken­nung von Bedeu­tung und Trag­wei­te des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts in nicht nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se ange­nom­men, dass sich aus dem von zwei Bediens­te­ten unter­zeich­ne­ten Form­blatt bereits ohne wei­te­re Prü­fung erge­be, dass die­se das der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zuste­hen­de Ermes­sen sorg­fäl­tig aus­ge­übt und im Ein­zel­fall geprüft hät­ten, ob die Gefahr des Miss­brauchs durch den Beschwer­de­füh­rer fern­lie­ge sowie der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gewahrt sei. Auf dem Form­blatt ließ sich ledig­lich ankreu­zen, ob die Gefahr des Miss­brauchs des Besuchs nach den genann­ten Kri­te­ri­en beson­ders fern­lag oder nicht. Ein Feld zur Doku­men­ta­ti­on kon­kre­ter Erwä­gun­gen oder eine sons­ti­ge Mög­lich­keit zur Begrün­dung der Gefahr eines Miss­brauchs des Besuchs durch den Gefan­ge­nen ist in dem ver­wand­ten Form­blatt nicht vor­ge­se­hen. Daher genügt das blo­ße Ankreu­zen des vor­ge­se­he­nen Fel­des in dem kon­kret ein­ge­setz­ten Form­blatt nicht, um bereits dar­aus auf eine sorg­fäl­ti­ge Ermes­sens­ab­wä­gung im Ein­zel­fall zu schließen.

Das Land­ge­richt hat sich auch nicht mit der Fra­ge aus­ein­an­der­ge­setzt, ob ande­re Maß­nah­men, die den Aus­tausch von gefähr­li­chen Gegen­stän­den wäh­rend des Gefan­ge­nen­be­suchs oder deren Ein­schmug­geln mit glei­cher Effek­ti­vi­tät wie kör­per­li­che Durch­su­chun­gen mit voll­stän­di­ger Ent­klei­dung unter­bin­den kön­nen, aus­ge­schöpft wur­den22. Ins­be­son­de­re hat es nicht geprüft, ob die Ver­wen­dung beson­de­rer Anstalts­klei­dung mit ver­schlos­se­nen Näh­ten als mil­de­re und gleich­ge­eig­ne­te Alter­na­tiv­maß­nah­me mög­lich gewe­sen wäre, um die Sicher­heit und Ord­nung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt hin­rei­chend zu wah­ren. Das Land­ge­richt hat auch inso­weit Bedeu­tung und Trag­wei­te des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts verkannt.

Fer­ner ist auf dem Form­blatt nicht ver­merkt, dass eine wei­te­re Per­son zu Aus­bil­dungs­zwe­cken die kör­per­li­che Durch­su­chung durch­ge­führt hat oder jeden­falls anwe­send war. Inwie­weit die Bediens­te­ten der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt erwo­gen haben, ob die – grund­sätz­lich durch­aus in Betracht kom­men­de – Anwe­sen­heit der drit­ten Per­son zu Aus­bil­dungs­zwe­cken unter Berück­sich­ti­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Beschwer­de­füh­rers not­wen­dig war und die kör­per­li­che Durch­su­chung nicht auch durch einen Bediens­te­ten und den Aus­zu­bil­den­den zu zweit hät­te durch­ge­führt wer­den kön­nen, kann weder dem Form­blatt noch den von der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt im gericht­li­chen Ver­fah­ren nach­ge­scho­be­nen Ermes­sens­er­wä­gun­gen ent­nom­men werden.

Der Beschluss des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts vom 04.09.2019 ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer eben­falls in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

Zwar hat das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt gemäß § 119 Abs. 3 StVoll­zG weit­ge­hend von einer Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de­ent­schei­dung abge­se­hen. Aller­dings hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei­nem Beschluss ergän­zen­de Bemer­kun­gen hin­zu­ge­fügt, die am oben dar­ge­leg­ten Maß­stab zu mes­sen sind. Indem das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt das Land­ge­richt in der Auf­fas­sung bestä­tigt, dass die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt bei ihrer Ermes­sens­ent­schei­dung sämt­li­che ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt und zutref­fend gewich­tet habe sowie dass die Anwe­sen­heit von drei Bediens­te­ten wäh­rend der Durch­su­chung – ohne nähe­re Begrün­dung – nicht zur Rechts­wid­rig­keit füh­re, hat es sich die land­ge­richt­li­che Ent­schei­dung in den zu bean­stan­den­den Erwä­gun­gen zu eigen gemacht. Dar­in liegt eine eigen­stän­di­ge Ver­ken­nung der Bedeu­tung und Trag­wei­se des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Beschwerdeführers.

Da die Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts und des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts schon wegen des Ver­sto­ßes gegen Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG kei­nen Bestand haben, kann offen­blei­ben, ob die Beschlüs­se wei­te­re Grund­rech­te oder grund­rechts­glei­che Rech­te des Beschwer­de­füh­rers ver­let­zen23.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Sep­tem­ber 2020 – 2 BvR 1810/​19

  1. LG Regens­burg, Beschluss vom 5.06.2019 – SR StVK 287/​19[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 05.11.2016 – 2 BvR 6/​16[]
  3. Bay­O­bLG, Beschluss vom 04.09.2019 – 203 StObWs 1313/​19[]
  4. Bay­O­bLG, Beschluss vom 25.09.2019 – 203 StObWs 1313/​19[]
  5. vgl. BVerfGE 18, 85 <93> 30, 173 <196 f.> 57, 250 <272> 74, 102 <127> stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 86, 59 <64>[]
  7. vgl. BVerfGE 59, 231 <268 f.> 77, 240 <255 f.>[]
  8. vgl. BVerfGE 33, 1 <11> 89, 315 <322 f.>[]
  9. vgl. BVerfGK 2, 102 <105> 17, 9 <14>[]
  10. vgl. BVerfGK 17, 9 <14> BVerfG, Beschluss vom 05.11.2016 – 2 BvR 6/​16, Rn. 29[]
  11. vgl. BVerfGK 17, 9 <16> BVerfG, Beschluss vom 27.03.2019 – 2 BvR 2294/​18, Rn. 17[]
  12. vgl. BVerfGE 128, 326 <368 f.> 111, 307 <317> 120, 180 <200 f.> 128, 326 <370 f.>[]
  13. vgl. jüngst EGMR, Pawel­ko­wicz v. Poland, Beschluss vom 06.11.2018, Nr. 59460/​12, § 27; Dej­nek v. Poland, Urteil vom 01.06.2017, Nr. 9635/​13, § 60 und § 70; s. auch grund­le­gend EGMR, Iwa?czuk v. Poland, Urteil vom 15.11.2001, Nr. 25196/​94, § 59; Van der Ven v. The Nether­lands, Urteil vom 04.02.2003, Nr. 50901/​99, § 60 f.; und Wain­w­right v. The United King­dom, Urteil vom 26.09.2006, Nr. 12350/​04, § 42 f.[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.03.2019 – 2 BvR 2294/​18 -, Rn.19 m.w.N.[]
  15. vgl. BVerfGK 2, 102 <105 f.> BVerfG, Beschluss vom 05.11.2016 – 2 BvR 6/​16, Rn. 32[]
  16. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.11.2016 – 2 BvR 6/​16, Rn. 32 m.w.N.[]
  17. vgl. BVerfGK 2, 102 <106> BVerfG, Beschluss vom 05.11.2016 – 2 BvR 6/​16, Rn. 33[][]
  18. vgl. BVerfGK 2, 102 <106> m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 05.11.2016 – 2 BvR 6/​16, Rn. 33[]
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.2013 – 2 BvR 2815/​11, Rn. 15[]
  20. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.11.2016 – 2 BvR 6/​16, Rn. 36[]
  21. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.03.2019 – 2 BvR 2294/​18, Rn.20[]
  22. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.03.2019 – 2 BvR 2294/​18, Rn. 26[]
  23. vgl. BVerfGE 128, 226 <268>[]

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