Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes kann zur Teilnahme an einem Kurs zum korrekten Verhalten im Internet führen.
So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines 21 Jährigen entschieden, der unerlaubte Aufnahmen von einer Polizeikontrolle gemacht hatte.
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Beim Erlass von Anordnungen eines Vorsitzenden Richters nach § 176 GVG, mit denen die Anfertigung von Bild- und Fernsehaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung untersagt oder Beschränkungen unterworfen wird, hat der Vorsitzende der Bedeutung der Rundfunkfreiheit Rechnung
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Die Klagen zweier Gegner des G8-Gipfels, der im Juni 2007 stattgefunden hatte, gegen Aufklärungsflüge über die Camps der G8-Gegner sind vom Verwaltungsgericht Schwerin abgewiesen worden.
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat bereits die Zulässigkeit der Klagen verneint und über die Rechtmäßigkeit der
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