Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung – wegen nicht mit­ge­teil­ter Anschrif­ten­än­de­rung

Eine Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn eine Par­tei die Ände­rung ihrer Anschrift nicht unver­züg­lich mit­ge­teilt hat, ohne dass ihr der Vor­wurf der gro­ben Nach­läs­sig­keit oder der Absicht zu machen wäre. Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO in der seit

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Adress­än­de­rung – und die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung

§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF ist dahin aus­zu­le­gen, dass die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung auch im Fall einer nicht unver­züg­li­chen Mit­tei­lung eines Anschrifts­wech­sels oder einer wesent­li­chen Ver­bes­se­rung der wirt­schaft­li­chen Lage der Par­tei vor­aus­setzt, dass die Par­tei eine unver­züg­li­che Mit­tei­lung absicht­lich oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit unter­las­sen hat. Im vom Antrag­stel­ler unter­schrie­be­nen

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die nicht mit­ge­teil­te Adress­än­de­rung

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe kann gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wie­der auf­ge­ho­ben wer­den, wenn die Par­tei es unter­lässt, Adress­än­de­rung und Ein­kom­mens­ver­bes­se­rung mit­zu­tei­len. Nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO soll das Gericht die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf­he­ben, wenn die Par­tei ent­ge­gen § 120a Absatz 2 Satz 1 bis 3 ZPO dem Gericht wesent­li­che

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Auf­he­bung der PKH-Bewil­li­gung bei ver­spä­te­ter Mit­tei­lung der Anschrif­ten­än­de­rung?

Eine PKH-Bewil­­li­gung kann nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wegen ver­spä­te­ter Mit­tei­lung einer Anschrif­ten­än­de­rung nur auf­ge­ho­ben wer­den, wenn auch die­se Ver­spä­tung der Anschrif­ten­än­de­rung absicht­lich oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit erfolg­te. Eine gro­be Nach­läs­sig­keit ist nicht bereits dann anzu­neh­men, wenn ledig­lich der objek­ti­ve Tat­be­stand erfüllt wur­de und die PKH-Par­­tei in der PKH-Antra­g­stel­­lung

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