Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Befürchtung wirtschaftlicher Nachteile durch den Bau einer Autobahn begründet nicht ohne Weiteres eine Klagebefugnis gegen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss. Ein Unternehmen kann die gerichtliche Überprüfung einer Straßenplanung nur verlangen, wenn eine Verletzung eigener Rechte zumindest möglich erscheint. Das bloße wirtschaftliche
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Das Gebot, Klimaschutzbelange bei staatlichen Planungen zu berücksichtigen, verpflichtet nicht ohne Weiteres zur Aufgabe eines Autobahnvorhabens. Eine umfassende erneute Prüfung räumlicher Alternativen ist nicht erforderlich, wenn wesentliche Unterschiede ihrer Auswirkungen auf den Klimaschutz nicht ersichtlich sind.
So sind aktuell die
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines Umweltvereins abgewiesen, die sich gegen Bau und Inbetriebnahme der A 143 zwischen Halle-Neustadt und Halle Nord richtete und auf eine Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses wegen unzureichenden Schutzes des Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Gebiets „Porphyrkuppenlandschaft nordwestlich
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