OLG Hamm

Der Umlegungsbeschluss in Baulandsachen – und die Revision

Hat das Berufungsgericht im gerichtlichen Verfahren in Baulandsachen einen Umlegungsbeschluss als rechtswidrig aufgehoben, können dagegen sowohl die betroffene Gemeinde als auch deren Umlegungsausschuss Revision einlegen. Revision des Umlegungsausschusses Der Umlegungsausschuss kann selbst Revision einlegen, ohne dass er beschwert, also in einem eigenen Recht oder in seiner materiellen Verwaltungsfunktion beeinträchtigt sein

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Hausbau

Baulandumlegung im unbeplanten Innenbereich

Mit der Prüfung der materiellen Voraussetzungen einer Baulandumlegung im unbeplanten Innenbereich, insbesondere mit der Fortsetzung des Bebauungszusammenhangs durch Baulücke und einer maßstabsbildenden Wirkung der Umgebungsbebauung, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte in der Vorinstanz das Oberlandesgericht Hamm den angefochtenen Umlegungsbeschluss mit der

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Baulandumlegung – und die Grunderwerbsteuer

Die unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäß. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Übergang von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Baulandumlegung nach den §§ 45 BauGB von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung hingegen grunderwerbsteuerpflichtig ist.

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