Vorgerichtliche Anwaltskosten - Befreiungsanspruch und Verzugszinsen

Vor­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten – Befrei­ungs­an­spruch und Ver­zugs­zin­sen

Auf einen von einer Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Befrei­ungs­an­spruch wegen ihrer vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten fin­det § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB weder unmit­tel­ba­re noch ent­spre­chen­de Anwen­dung . Gesetz­li­che Zin­sen auf die vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten der Klä­ge­rin kön­nen im Fal­le eines Frei­stel­lungs­an­spruchs daher nicht zuer­kannt wer­den. Es kann dahin­ste­hen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Klä­ge­rin statt

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Deckungszusage für die in der Rechtsschutzverischerung mitversicherte Person - und die Zahlung an den Versicherungsnehmer

Deckungs­zu­sa­ge für die in der Rechts­schutz­ve­ri­sche­rung mit­ver­si­cher­te Per­son – und die Zah­lung an den Ver­si­che­rungs­neh­mer

Gibt der Rechts­schutz­ver­si­che­rer bei einer Ver­si­che­rung für frem­de Rech­nung zuguns­ten des Ver­si­cher­ten eine Deckungs­zu­sa­ge ab, legt er sich hin­sicht­lich sei­ner Leis­tungs­pflicht auf die­sen fest. Bei einer Zah­lung an den Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­stößt er gegen das Ver­bot wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens, wenn er sich auf des­sen glei­cher­ma­ßen bestehen­de Ver­fü­gungs­be­fug­nis beruft. Ver­langt der Ver­si­cher­te Befrei­ung

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