Beschwerde gegen den Beiladungsbeschluss

Beschwer­de gegen den Bei­la­dungs­be­schluss

Ein Bei­gela­de­ner ist gemäß § 128 Abs. 1 i.V.m. § 57 FGO berech­tigt, gegen den Bei­la­dungs­be­schluss Beschwer­de ein­zu­le­gen . Die Beschwer­de ist begrün­det, wenn die Vor­aus­set­zun­gen einer not­wen­di­gen Bei­la­dung gemäß § 60 Abs. 3 FGO nicht vor­lie­gen. Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 26. April 2017 – IV B 75/​16

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Notwendige Beiladung - und die fehlende Klagebefugnis

Not­wen­di­ge Bei­la­dung – und die feh­len­de Kla­ge­be­fug­nis

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Drit­te zum Ver­fah­ren bei­zu­la­den, wenn sie an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis der­art betei­ligt sind, dass die Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann (not­wen­di­ge Bei­la­dung). Dies gilt nicht für Mit­be­rech­tig­te, die nach § 48 FGO nicht kla­ge­be­fugt sind (§ 60 Abs. 3 Satz 2 FGO).

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Notwendige Beiladung - und die offensichtlich unzulässige Klage

Not­wen­di­ge Bei­la­dung – und die offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Kla­ge

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanzh­fos kann das Finanz­ge­richt zwar von einer an sich nach § 60 Abs. 3 FGO gebo­te­nen not­wen­di­gen Bei­la­dung aus­nahms­wei­se abse­hen, wenn die Kla­ge offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist . Die not­wen­di­ge Bei­la­dung ist grund­sätz­lich unab­hän­gig von den Erfolgs­aus­sich­ten der Kla­ge vor­zu­neh­men. Die not­wen­di­ge Bei­la­dung ist kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung; Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen sind

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Der Streit um die Steuererstattung - und die Beiladung des Ehegatten

Der Streit um die Steu­er­erstat­tung – und die Bei­la­dung des Ehe­gat­ten

Bei einem Streit um die Auf­tei­lung einer Steu­er­erstat­tung auf zusam­men­ver­an­lag­te Ehe­gat­ten ist das Finanz­ge­richt ist nicht ver­pflich­tet, den Ehe­gat­ten gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO bei­zu­la­den. Nach die­ser Bestim­mung sind Drit­te, die an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis der­art betei­ligt sind, dass die Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann, (not­wen­dig)

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Gewinnfeststellungsbescheide bei einer GbR - und die notwendige Beiladung der Mitgesellschafter

Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de bei einer GbR – und die not­wen­di­ge Bei­la­dung der Mit­ge­sell­schaf­ter

Die wei­te­ren Mit­ge­sell­schaf­ter der Klä­ger, die als Fest­stel­lungs­be­tei­lig­te in den ange­foch­te­nen Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­den der Streit­jah­re genannt sind, sind zum Ver­fah­ren not­wen­dig bei­zu­la­den (§ 60 Abs. 3 FGO). Ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ent­hält eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die im Bescheid getrof­fe­nen und

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Notwendige Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren - bei einer atypisch stillen Gesellschaft

Not­wen­di­ge Bei­la­dung im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – bei einer aty­pisch stil­len Gesell­schaft

Eine unter­blie­be­ne not­wen­di­ge Bei­la­dung stellt trotz der Rege­lung in § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO einen Ver­stoß gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens dar. Die Gesell­schaf­te­rin einer KG & aty­pisch Still ist Inhalts­adres­sa­tin des Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheids, wenn sie dar­in als Fest­stel­lungs­be­tei­lig­te in ihrer Eigen­schaft als Gesell­schaf­te­rin (hier: der KG & aty­pisch Still) auf­ge­führt ist. Nach­dem

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