Die Insol­venz eines Bei­gela­de­nen – und die Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung

Insol­venz eines Bei­gela­de­nen unter­bricht nicht Ver­fah­ren über Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de eines ande­ren Betei­lig­ten. Der Bun­des­fi­nanz­hof konn­te es daher im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen, wel­che Bedeu­tung das aus­län­di­sche Insol­venz­ver­fah­ren für die Stel­lung als not­wen­dig Bei­gela­de­ner gemäß § 60 Abs. 3 FGO in einem Kla­ge­ver­fah­ren oder Revi­si­ons­ver­fah­ren haben kann, in dem ‑wie hier- ein ehe­ma­li­ger

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Ver­mö­gens­über­ga­be gegen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen – und die Bei­la­dung im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Die Abzieh­bar­keit der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen kor­re­spon­diert ledig­lich mate­­ri­ell-rech­t­­lich mit der Steu­er­bar­keit der pri­va­ten Ver­sor­gungs­ren­te. Der Begüns­tig­te ist des­halb zum Kla­ge­ver­fah­ren des Ver­pflich­te­ten nicht not­wen­dig bei­zu­la­den. Ein Fall der not­wen­di­gen Bei­la­dung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 FGO i.V.m. § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO) liegt nicht vor. Zwar kor­re­spon­diert die Abzieh­bar­keit der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen mate­­ri­ell-rech­t­­lich

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Bei­la­dung einer Organ­ge­sell­schaft zur Ermög­li­chung einer Fol­ge­än­de­rung

§ 174 Abs. 5 Satz 2 AO ent­hält einen selb­stän­di­gen Bei­la­dungs­grund; danach ist eine Bei­la­dung unab­hän­gig davon zuläs­sig, ob auch die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 60 FGO erfüllt sind . Für eine Bei­la­dung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist ledig­lich erfor­der­lich, dass ein Steu­er­be­scheid wegen irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts mög­li­cher­wei­se

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Die Bei­la­dung "meh­re­rer tau­send Steu­er­pflich­ti­ger"

Der Antrag auf Bei­la­dung meh­re­rer tau­send Steu­er­pflich­ti­ger nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist unsub­stan­ti­iert und damit unbe­acht­lich, wenn das Finanz­amt die Drit­ten dem Finanz­ge­richt nicht hin­rei­chend kon­kret benennt. In die­sem Fall kann die grund­sätz­lich zuläs­si­ge Bei­la­dung unter­blei­ben. Nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist eine Bei­la­dung zuläs­sig, wenn ein

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Kla­ge­be­fug­nis gegen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid nach Aus­schei­den des vor­letz­ten Gesell­schaf­ters

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Drit­te bei­zu­la­den (not­wen­di­ge Bei­la­dung), wenn sie an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis der­art betei­ligt sind, dass die Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann. Dies gilt nicht für Mit­be­rech­tig­te, die nach § 48 FGO nicht kla­ge­be­fugt sind (§ 60 Abs. 3 Satz 2 FGO). Gemäß §

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Die Kla­ge gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Bei­la­dung ehe­ma­li­ger Gesell­schaf­ter

Die Bei­la­dung eines ehe­ma­li­gen Gesell­schaf­ters zum Kla­ge­ver­fah­ren eines ande­ren ehe­ma­li­gen Gesell­schaf­ters gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid hat nur bei einer Selbst­be­trof­fen­heit i.S. des § 40 Abs. 2 FGO zu erfol­gen. Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Drit­te bei­zu­la­den (not­wen­di­ge Bei­la­dung), wenn sie an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis der­art betei­ligt sind, dass die Ent­schei­dung

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Streit­wert­erhö­hung bei über den klä­ge­ri­schen Antrag hin­aus­ge­hen­dem Bei­gela­de­nen­an­trag

Die Kos­ten eines Ver­fah­rens vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit rich­ten sich gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 GKG nach dem Streit­wert. Die­ser bestimmt sich im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren nach den Anträ­gen des Rechts­mit­tel­füh­rers (§ 47 Abs. 1 Satz 1 GKG). Die Ermitt­lung des Streit­werts in einer (ein­heit­li­chen und/​oder geson­der­ten) Gewinn­fest­stel­lungs­sa­che rich­tet sich

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Kei­ne Streit­ver­kün­dung beim Finanz­ge­richt

Nach den Rege­lun­gen der FGO bestehen nur beschränk­te Mög­lich­kei­ten, ande­re Per­so­nen als den Klä­ger und den Beklag­ten als sog. Drit­te an dem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zu betei­li­gen. In Betracht kommt hier­für nur die Bei­la­dung (§ 60 FGO). Im Rah­men der sog. ein­fa­chen Bei­la­dung kann das Finanz­ge­richt von Amts wegen oder auf

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Akten­ein­sicht durch den Bei­gela­de­nen

Nach § 78 Abs. 1 FGO kön­nen die Betei­lig­ten die Gerichts­ak­te und die dem Gericht vor­ge­leg­ten Akten ein­se­hen. Die­se Vor­schrift gilt auch im Beschwer­de­ver­fah­ren. Denn für die­ses unvoll­stän­dig gere­gel­te Ver­fah­ren sind über den sinn­ge­mäß anwend­ba­ren § 121 FGO die Vor­schrif­ten der Abschnit­te III und IV des Zwei­ten Teils der FGO anzu­wen­den

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