Internet-Domain - und ihre Pfändung durchs Finanzamt

Inter­net-Domain – und ihre Pfän­dung durchs Finanz­amt

Das Finanz­amt kann die Ansprü­che aus einem Inter­­net-Domain­­ver­­­trag pfän­den. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall hat­te die Denic geklagt, eine Genos­sen­schaft, die als Regis­trie­rungs­stel­le Inter­­net-Domains ver­wal­tet und betreibt. Die Denic hat­te mit einem Unter­neh­mer, der Inha­ber eines Online­shops für Unter­hal­tungs­elek­tro­nik war, einen Ver­trag über die Regis­trie­rung einer Inter­­net-Domain

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Der zu Unrecht registrierte Domainnamen

Der zu Unrecht regis­trier­te Domain­na­men

Durch die Regis­trie­rung eines Domain­na­mens erwirbt der Inha­ber kein abso­lu­tes Recht an dem Domain­na­men und damit kein sons­ti­ges Recht im Sin­ne von § 823 Abs. 1 BGB. Der­je­ni­ge, der bei einer soge­nann­ten WHOIS-Abfra­ge bei der DENIC als Inha­ber eines Domain­na­mens ein­ge­tra­gen ist, ohne gegen­über der DENIC mate­ri­ell berech­tigt zu sein, kann

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DENIC muss bayerische

DENIC muss baye­ri­sche "Pana­ma-Domains" löschen

Liegt ein ein­deu­ti­ger Miss­brauch eines Domain-Namens vor, hat die DENIC die­sen zu löschen: Die für die Regis­trie­rung von Domain­na­men unter der Top-Level-Domain „.de“ zustän­di­ge DENIC haf­tet dann als Stö­re­rin, wenn sie von Drit­ten auf eine offen­kun­di­ge, von ihrem Sach­be­ar­bei­ter unschwer zu erken­nen­de Ver­let­zung des Namens­rechts hin­ge­wie­sen wird . Eine sol­che

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