Schlagwort: Ehegattenkonto

Zah­lun­gen vom gemein­sa­men Ehegatten-Konto

Zah­lun­gen von einem gemein­sa­men Kon­to der Ehe­gat­ten gel­ten unab­hän­gig davon, aus wes­sen Mit­teln das Gut­ha­ben auf dem Kon­to stammt, jeweils für Rech­nung des­je­ni­gen geleis­tet, der den Betrag schul­det, sofern kei­ne beson­de­ren Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen wur­den. Wie der Gro­ße Bun­des­fi­nanz­hof des Bun­des­fi­nanz­hofs in sei­nem Beschluss in BFHE 189, 160, BStBl II 1999,

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Bau­spar­kon­to für Ehegatten

Schlie­ßen Ehe­part­ner gemein­sam einen Bau­spar­ver­trag, ist, sofern nichts ande­res ver­ein­bart wird, nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs davon aus­zu­ge­hen, dass ein Kon­to­kor­rent­kon­to, das die Bau­spar­kas­se für sie führt, ein „Oder-Kon­­to“ ist und die Ehe­part­ner eine Gesamt­gläu­bi­ger­stel­lung mit Ein­zel­ver­fü­gungs­be­fug­nis haben. Zu dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Rechts­streit war es gekom­men, da

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