Nachrichten aus Recht und Steuern
Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG ist nach Ansicht des Finanzgerichts Münster nicht verfassungswidrig.
Vor dem Finanzgericht Münster hatte ein
Artikel lesen Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden.
In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen PKH-Verfahren hat der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber beim Finanzgericht Münster auf Auszahlung
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich dagegen richtete, dass für im Ausland studierende, aber in Deutschland wohnende Studenten („Grenzgänger“) kein Anspruch auf die einmalige Energiepreispauschale besteht.
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer jedenfalls die
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