Grabnutzungsrecht - und sein Übergang auf den Rechtsnachfolger

Grab­nut­zungs­recht – und sein Über­gang auf den Rechts­nach­fol­ger

Eine Sat­zungs­re­ge­lung, nach der bei Verster­ben des Inha­bers des Grab­nut­zungs­rechts die­ses Recht auf einen bestimm­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen (fami­li­en­recht­li­ches Modell) und bei Per­so­nen­mehr­heit auf die lebens­äl­te­re Per­son (Anci­en­ni­täts­prin­zip) über­geht, ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Kom­mu­na­le wie auch in kirch­li­cher Trä­ger­schaft ste­hen­de Fried­hö­fe sind öffent­li­che Ein­rich­tun­gen, die regel­mä­ßig in der Form der nicht­rechts­fä­hi­gen Anstalt des

Lesen
Der private Bestattungsplatzes für die Familie

Der pri­va­te Bestat­tungs­plat­zes für die Fami­lie

Nach § 15 Abs. 1 Bestat­tungsG besteht in Schles­wig-Hol­stein grund­sätz­lich Fried­hofs­zwang. Eine Aus­nah­me hier­von ist dann anzu­neh­men, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 20 Abs. 4 Bestat­tungsG vor­lie­gen. Hier­nach dür­fen nur aus­nahms­wei­se und mit schrift­li­cher Geneh­mi­gung der Gemein­de pri­va­te Bestat­tungs­plät­ze neu ange­legt, erwei­tert oder belegt wer­den. Die Geneh­mi­gung unter­liegt also einem repres­si­ven Ver­bot

Lesen