Nachrichten aus Recht und Steuern
Für die Bemessung des Werts von auf Freistellung gerichteten positiven Feststellungsanträgen ist entscheidend, in welcher Höhe der Kläger mit einer (späteren) Inanspruchnahme rechnen müsste.
Von diesem Wert ist sodann – da es sich (nur) um einen Feststellungsausspruch handelt – ein
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Bei dem Freistellungsantrag handelt es sich um einen (positiven) Feststellungsantrag.
Entscheidend für die Bemessung seines Werts ist zunächst, in welcher Höhe mit einer (späteren) Inanspruchnahme gerechnet werden muss.
Sodann ist nach ständiger Rechtsprechung ein Abschlag in Höhe von 20 %
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