Freistellungsantrag - und der Streitwert

Frei­stel­lungs­an­trag – und der Streit­wert

Für die Bemes­sung des Werts von auf Frei­stel­lung gerich­te­ten posi­ti­ven Fest­stel­lungs­an­trä­gen ist ent­schei­dend, in wel­cher Höhe der Klä­ger mit einer (spä­te­ren) Inan­spruch­nah­me rech­nen müss­te. Von die­sem Wert ist sodann – da es sich (nur) um einen Fest­stel­lungs­aus­spruch han­delt – ein Abschlag in Höhe von 20 % vor­zu­neh­men1. In Bezug auf das

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Freistellungsklage - und der Gegenstandswert

Frei­stel­lungs­kla­ge – und der Gegen­stands­wert

Bei dem Frei­stel­lungs­an­trag han­delt es sich um einen (posi­ti­ven) Fest­stel­lungs­an­trag. Ent­schei­dend für die Bemes­sung sei­nes Werts ist zunächst, in wel­cher Höhe mit einer (spä­te­ren) Inan­spruch­nah­me gerech­net wer­den muss. Sodann ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung ein Abschlag in Höhe von 20 % vor­zu­neh­men1. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Juni 2017 – II ZR 123/​16

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