Schlagwort: Gesundheitsfragen

Der even­tu­ell falsch aus­ge­füll­te Gesundheitsfragebogen

Von einem arg­lis­ti­gen Ver­hal­ten beim Aus­fül­len des Gesund­heits­fra­ge­bo­gens bei einem Lebens­ver­si­che­rungs­an­trag st aus­zu­ge­hen, wenn der Täu­schen­de weiß oder damit rech­net und bil­li­gend in Kauf nimmt, dass er unzu­tref­fen­de Anga­ben macht, und dass dadurch bei dem Emp­fän­ger sei­ner Erklä­rung eine fal­sche Vor­stel­lung ent­steht und die­se ihn zu einer Erklä­rung ver­an­lasst, die

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Gesund­heits­fra­gen im Ver­si­che­rungs­an­trag – und die erfor­der­li­che Belehrung

Eine wirk­sa­me Beleh­rung nach § 19 Abs. 5 VVG setzt vor­aus, dass die­se in unmit­tel­ba­rer Nähe zu den gestell­ten Gesund­heits­fra­gen erfolgt und dabei in einer Art und Wei­se druck­tech­nisch her­vor­ge­ho­ben ist, dass sie vom Ver­si­che­rungs­neh­mer schlech­ter­dings nicht über­se­hen wer­den kann . Bereits nach altem Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht war näm­lich all­ge­mein aner­kannt, dass die Beleh­rung sowohl

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