Kla­ge vor US-Gerich­ten – und die Zustel­lun­gen in Deutschland

Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit im umfas­sen­den Sin­ne. Die Zustel­lung ist ein staat­li­cher Hoheits­akt, mit dem ein aus­län­di­sches Gerichts­ver­fah­ren geför­dert wird. Dem Zustel­lungs­emp­fän­ger wird zwar weder ein bestimm­tes Han­deln abver­langt noch ein bestimm­tes Ver­hal­ten ver­bo­ten. Er muss sich aller­dings auf das aus­län­di­sche Ver­fah­ren ein­las­sen, wenn er kei­ne Rechts­nach­tei­le erleiden

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Puni­ti­ve Dama­ges und das Haa­ger Zustellübereinkommen

Eine auf Straf­scha­dens­er­satz (puni­ti­ve dama­ges) gerich­te­te Scha­dens­er­satz­kla­ge vor einem US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Gericht ver­stößt nicht von vorn­her­ein gegen unver­zicht­ba­re Grund­sät­ze eines frei­heit­li­chen Rechts­staats. Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit im umfas­sen­den Sin­ne. Die­se steht gemäß Art. 2 Abs. 1 Halb­satz 2 GG unter dem Vor­be­halt der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung und kann daher auf der Grundlage

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Schreibmaschine

Zustel­lungs­man­gel bei Auslandszustellung

Der Zustel­lungs­man­gel, der nur durch eine Ver­let­zung der Form­vor­schrif­ten des Ver­fah­rens­rechts des Zustel­lungs­staa­tes ent­stan­den ist, wird nach § 189 ZPO geheilt, wenn das Schrift­stück dem Zustel­lungs­emp­fän­ger tat­säch­lich zuge­gan­gen ist. Vor­aus­set­zung dafür ist die Wah­rung der Anfor­de­run­gen nach dem Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­men (HZÜ) vom 15. Novem­ber 1965. Dies gilt auch dann, wenn das

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