Wert­er­satz­ver­fall – und der Ver­brauch zum Lebens­un­ter­halt

Ein Här­te­fall nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StPO aF kann ohne Aus­übung des dem Tatrich­ter zuste­hen­den Ermes­sens nicht allein des­halb ver­neint wer­den, weil der Ange­klag­te das Erlang­te für den Lebens­un­ter­halt ver­braucht hat. Auch in die­sen Fäl­len ist dem Tatrich­ter ein Ermes­sens­spiel­raum eröff­net. Der Ver­brauch der erlang­ten Mit­tel in einer Not­la­ge

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Ver­fall­ent­schei­dung – und die Här­te­fall­prü­fung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ergibt sich aus dem sys­te­ma­ti­schen Ver­hält­nis zwi­schen der bei "unbil­li­ger Här­te" zwin­gend zum Aus­schluss der Ver­falls­er­klä­rung füh­ren­den Rege­lung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB aF einer­seits und der Ermes­sens­vor­schrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB aF ande­rer­seits, dass regel­mä­ßig zunächst auf der Grund­la­ge letzt­ge­nann­ter Vor­schrift

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