Schlagwort: Haushaltsrecht

Zula­ge für die Wahr­neh­mung eines höher­wer­ti­gen Amtes – und das Haushaltsrecht

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass die haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­tra­gung des höher­wer­ti­gen Amtes i.S.v. § 46 Abs. 1 BBesG a.F. erfüllt sind, wenn der Beför­de­rung des betref­fen­den Beam­ten kein haus­halts­recht­li­ches Hin­der­nis ent­ge­gen­steht. Für sei­ne Beför­de­rung muss eine freie Plan­stel­le der ent­spre­chen­den Wer­tig­keit zur Ver­fü­gung ste­hen. Maß­geb­lich sind

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Funk­ti­ons­zu­la­ge für die Wahr­neh­mung höher­wer­ti­ger Auf­ga­ben – und die haus­halts­recht­li­chen Voraussetzungen

Die haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­tra­gung des höher­wer­ti­gen Amtes im Sin­ne von § 46 Abs. 1 BBesG sind erfüllt, wenn der Beför­de­rung des Beam­ten kein haus­halts­recht­li­ches Hin­der­nis ent­ge­gen­steht. Maß­geb­lich hier­für sind die Vor­ga­ben des jewei­li­gen Haus­halts­ti­tels des Haus­halts­plans, nicht dage­gen die ledig­lich dar­auf auf­bau­en­den Ent­schei­dun­gen der Exe­ku­ti­ve, die die Plan­stel­len den

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