Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Verurteilung von Klimaaktivisten wegen Festklebens in Köln im November 2022 rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Köln hat die Revisionen der fünf Angeklagten gegen ein Urteil des Amtsgerichts Köln im Wesentlichen verworfen.
Mit der angefochtenen Entscheidung hatte das Amtsgericht am 9.01.2024 die
Artikel lesen
Das Amtsgericht Tiergarten hat im Prozess um den Farbanschlag auf das Brandenburger Tor drei Angeklagte – zwei Männer im Alter von 28 und 64 Jahren und eine 22-jährige Frau – der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen und gegen die Angeklagten jeweils
Artikel lesen Die Berliner Polizei darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin
Artikel lesen