Corona-Maske in der Schule

Corona – und die Rechtmäßigkeit weiterer verschärfter Kontaktbeschränkungen

Die zuständigen Behörden sind befugt, im Einzelfall auch über die ab dem 25.01.2021 gültige Coronaschutzverordnung des Landes NRW hinausgehende Schutzmaßnahmen anzuordnen, wenn der 7-Tages-Inzidenz-Wertes von 150 überschritten werden. Die angeordnete Beschränkung privater Kontakte insbesondere auch im privaten Bereich ist auch in Anbetracht grundrechtlicher Belange verhältnismäßig. Mit dieser Begründung hat das

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Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen in NRW

Die nach der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung eingeführte Maskenpflicht und die Kontaktbeschränkungen sind voraussichtlich rechtmäßig. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall einer in Bonn lebenden Antragstellerin entschieden und deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anord­nung abgelehnt. Das Ziel des Antrags ist es, in be­stimmten sozialen

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