Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Förderung des Auswärtigen Amtes für das Institut für Auslandsbeziehungen und damit für die Zeitschrift „Kulturaustausch“ ist nicht zu beanstanden. Das hat aktuell das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf die Klage eines konkurrierenden Verlages entschieden.
Die klagende Verlagsgesellschaft bringt die deutschsprachige Vierteljahreszeitschrift
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Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob und unter welchen Voraussetzungen die Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen aus den Einnahmen einer Verwertungsgesellschaft mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
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