Nachrichten aus Recht und Steuern
Ob die letzte nationale Emissionsprognose als Grundlage eines aktualisierten Luftreinhalteprogramms ausreicht, wenn sich bis zur Beschlussfassung relevante Daten oder Maßnahmen ändern, ist unionsrechtlich klärungsbedürftig. Das Bundesverwaltungsgericht legt dem Gerichtshof der Europäischen Union zugleich die Frage vor, ob anerkannte Umweltorganisationen eine
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Verletzt die zuständige Behörde mit ihrer Luftreinhalteplanung die Ergebnisverpflichtung nach § 47 Abs. 1 Satz 1 und 3 BImSchG, kann das Gericht sie zur Fortschreibung der Luftreinhalteplanung verurteilen und ihr eine bestimmte Maßnahme aufgeben, wenn es sich bei dieser um
Artikel lesen Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms verurteilt.
Das Nationale Luftreinhalteprogramm (NLRP) enthält die Maßnahmen, mit denen die Verpflichtungen zur Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, insbesondere Ammoniak, Feinstaub,
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