Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Bezirksnotars, die sich gegen die Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Notariatsreform verstößt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG.
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Im Hinblick auf die Notariatsreform in Baden-Württemberg ist es zumutbar, der Bewerbung eines Notars auf einen Posten in den einzurichtenden Abteilungen „Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege“ auch den geforderten unbedingten Entlassungsantrag beizufügen.
So das Verwaltungsgericht Sigmaringen in dem hier vorliegenden Verfahren
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