Nachrichten aus Recht und Steuern
Bereits der Wortlaut § 7.1 Abs. 3 der Durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Flughäfen im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-F) vom 07.02.2006 spricht dafür, dass die Zeitzuschläge des § 8 Abs. 1
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Wenn eine Allgemeine Geschäftsbedingung vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält, ist das Bestimmtheitsgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verletzt. Lässt sich eine Klausel mit Leichtigkeit so formulieren, dass das Gewollte klar zu erkennen ist, führt eine Formulierung, bei
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