Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Zugangsvermutung nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO findet bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters keine Anwendung. Aufgrund der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters zur Übermittlung der Einspruchsentscheidung an einem Freitag und der Weitergabe des Briefes von diesem an die Deutsche Post AG sind Zweifel an der sog. Dreitagesfiktion
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Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister, wie der Bundesfinanzhof jetzt zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entschieden hat. Bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig wird, ist allerdings zu prüfen, ob nach den bei den
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