Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Mitgliedstaaten, die in ihrem Urheberrecht die Privatkopieausnahme eingeführt haben, müssen eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs gewährleisten, der dazu bestimmt ist, die Urheber zu entschädigen. Diese Ergebnispflicht besteht nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union auch dann, wenn der gewerbliche Verkäufer der Vervielfältigungsmedien in einem anderen Mitgliedstaat der
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine bei ihm anhängige Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Regelung des § 53 Abs. 1 UrhG. Danach sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern zulässig, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen. Einige
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