Die Pri­vat­ko­pie und der Aus­gleich für den Urhe­ber

Die Mit­glied­staa­ten, die in ihrem Urhe­ber­recht die Pri­vat­ko­pie­aus­nah­me ein­ge­führt haben, müs­sen eine wirk­sa­me Erhe­bung des gerech­ten Aus­gleichs gewähr­leis­ten, der dazu bestimmt ist, die Urhe­ber zu ent­schä­di­gen. Die­se Ergeb­nis­pflicht besteht nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on auch dann, wenn der gewerb­li­che Ver­käu­fer der Ver­viel­fäl­ti­gungs­me­di­en in einem ande­ren Mit­glied­staat der

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Pri­va­te Digi­tal­ko­pi­en blei­ben zuläs­sig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine bei ihm anhän­gi­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Zuläs­sig­keit pri­va­ter Digi­tal­ko­pi­en nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betraf die Rege­lung des § 53 Abs. 1 UrhG. Danach sind ein­zel­ne Ver­viel­fäl­ti­gun­gen eines Wer­kes durch eine natür­li­che Per­son zum pri­va­ten Gebrauch auf belie­bi­gen Trä­gern zuläs­sig, sofern sie nicht Erwerbs­zwe­cken die­nen. Eini­ge

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