Prozessberichterstattung - und die sitzungspolizeilichen Einschränkungen

Pro­zess­be­richt­erstat­tung – und die sit­zungs­po­li­zei­li­chen Ein­schrän­kun­gen

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war aktu­ell ein Antrag u.a. des Axel Sprin­ger Ver­la­ges gegen eine in einem dort geführ­ten Ter­ro­ris­mus­ver­fah­ren ergan­ge­ne sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen erfolg­reich, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kor­ri­gier­te die sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung des OLG im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung: Mit der zugrun­de­lie­gen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­den sich die Antrag­stel­le­rin­nen gegen die Beschrän­kung

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Teure Prozessberichterstattung

Teu­re Pro­zess­be­richt­erstat­tung

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat einem Wet­ter­mo­de­ra­tor wegen 26 Fäl­len schwer­wie­gen­der Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung eine Geld­ent­schä­di­gung in Höhe von ins­ge­samt 395.000 Euro zuge­spro­chen. Das Land­ge­richt Köln hat­te in ers­ter Instanz wegen 38 Fäl­len ins­ge­samt einen Betrag von 635.000 € aus­ge­ur­teilt . Nach­dem bei­de Sei­ten Beru­fung ein­ge­legt hat­ten, hat das Ober­lan­des­ge­richt die­sen Betrag nun auf

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