Silikonbrustimplantate und die Haftung der Zertifizierungsstelle

Sili­kon­brust­im­plan­ta­te und die Haf­tung der Zertifizierungsstelle

Der Bun­des­ge­richts­hof hat über die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer Haf­tung der Benann­ten Stel­le im Sin­ne des uni­ons­recht­lich har­mo­ni­sier­ten Medi­zin­pro­dukte­rechts gegen­über Pati­en­tin­nen für die Fol­gen der Ver­wen­dung von Sili­kon­brust­im­plan­ta­ten des fran­zö­si­schen Unter­neh­mens Poly Implant Pro­t­hè­se (PIP) ent­schie­den. Hier­nach kommt zwar kei­ne ver­trag­li­che, aber eine delik­ti­sche Haf­tung der für die EU-Kon­­for­­mi­­täts­­be­­wer­­tung des Produkts

Lesen
Ärztekammer - und die Abgrenzung ihrer unternehmerischen Tätigkeit

Ärz­te­kam­mer – und die Abgren­zung ihrer unter­neh­me­ri­schen Tätigkeit

Eine Lan­des­ärz­te­kam­mer ist als juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts im Rah­men der sog. „exter­nen Qua­li­täts­si­che­rung Kran­ken­haus“ (§ 137 Abs. 1 SGB V)nicht unter­neh­me­risch tätig, wenn sie inso­weit auf öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Grund­la­ge han­delt und ihre Behand­lung als Nicht­un­ter­neh­me­rin nicht zu grö­ße­ren Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen füh­ren wür­de. Die von der Lan­des­ärz­te­kam­mer dabei gegen Ent­gelt erbrach­ten Leis­tun­gen unterliegen

Lesen