Nachrichten aus Recht und Steuern
Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Auch ein Parkplatz für Elektroautos kann daher rücksichtslos sein.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte die Eigentümerin eines Grundstücks in
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Bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO). Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen besteht nicht.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall befuhr ein PKW den rechten Fahrstreifen einer in Fahrtrichtung zunächst
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