Sozialer Wohnungsbau - keine ewige Sozialbindung im dritten Förderweg

Sozia­ler Woh­nungs­bau – kei­ne ewi­ge Sozi­al­bin­dung im drit­ten För­der­weg

Bei der För­de­rung des sozia­len Woh­nungs­baus im sog. drit­ten För­der­weg indi­vi­du­ell ver­ein­bar­te, zeit­lich unbe­fris­te­te städ­ti­sche Bele­gungs­rech­te sind unwirk­sam. Dies gilt auch dann, wenn die Gemein­de dem pri­va­ten Inves­tor zur Errich­tung von Sozi­al­woh­nun­gen kos­ten­güns­ti­ges Bau­land über­las­sen hat. Die­se Unwirk­sam­keit der Ver­ein­ba­rung hat aber nicht zur Fol­ge, dass die Bele­gungs­rech­te nicht bestehen.

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Wohnungskauf - und die bestehende Sozialbindung

Woh­nungs­kauf – und die bestehen­de Sozi­al­bin­dung

Die Sozi­al­bin­dung einer mit öffent­li­chen Mit­teln geför­der­ten Woh­nung stellt einen Rechts­man­gel dar1. Eine sol­che Woh­nung weist einen Man­gel i.S.v. § 435 Satz 1 BGB auf. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stellt die Sozi­al­bin­dung einer mit öffent­li­chen Mit­teln geför­der­ten Woh­nung einen Rechts­man­gel dar, weil sie den Eigen­tü­mer in sei­nen recht­li­chen Befug­nis­sen ein­schränkt,

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