Ände­rung der Steu­er­fest­set­zung nach rechts­kräf­ti­ger Bestä­ti­gung eines Insolvenzplanes

Die nach­in­sol­venz­li­che Ände­rung einer vor­insol­venz­lich erfolg­ten Kör­per­schaft­steu­er­fest­set­zung gemäß § 164 Abs. 2 AO ist nach rechts­kräf­ti­ger Bestä­ti­gung eines Insol­venz­pla­nes, der die vom Finanz­amt ange­mel­de­te und im Prü­fungs­ter­min vom Steu­er­pflich­ti­gen nicht bestrit­te­ne Kör­per­schaft­steu­er­for­de­rung erfasst, nicht mehr zuläs­sig. Gemäß § 251 Abs. 1 Satz 1 AO blei­ben die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung unbe­rührt; sie gehen daher

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Steu­er­än­de­run­gen und Vertrauensschutz

Unter Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­ten bedarf der Norm­ge­ber einer beson­de­ren Recht­fer­ti­gung, wenn er die Rechts­fol­ge eines der Ver­gan­gen­heit zuge­hö­ri­gen Ver­hal­tens nach­träg­lich belas­tend ändert. Nor­men mit ech­ter Rück­wir­kung, die nach­träg­lich in einen abge­schlos­se­nen Sach­ver­halt ändernd ein­grei­fen („Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen“), sind grund­sätz­lich ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sig. Dage­gen sind Nor­men mit unech­ter Rück­wir­kung, die auf gegen­wär­ti­ge, noch nicht

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