Nachrichten aus Recht und Steuern
Jedenfalls solche unfriedlichen Versammlungen, die von Beginn an und dann durchgehend einen unfriedlichen Charakter haben, bedürfen vor einer Anwendung des Landespolizeirechts keiner Auflösung nach § 15 Abs. 3 VersG.
In einem solchen Fall scheitert eine Anwendung der polizeirechtlichen und strafprozessualen
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Eine von Anfang an unfriedliche Versammlung muss nicht aufgelöst werden, bevor polizeiliche Maßnahmen gegenüber ihren Teilnehmern ergriffen werden können.
Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Zusammenhang mit den Ausschreitungen anlässlich des AfD-Bundesparteitags 2016 in Stuttgart entschieden. Die Polizei hatte
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