Nachrichten aus Recht und Steuern
Kann ein Mitgliedstaat von der Einführung des Vaterschaftsurlaubs nach den Ausnahmevorschriften des Art.20 Abs. 6 und 7 Vereinbarkeitsrichtlinie absehen, wenn er Vätern und Müttern grundsätzlich – aber nicht ausnahmslos – einen bezahlten Elternurlaub von mindestens sechs Monaten gewährt? Mit diesem
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig holt eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Frage ein, ob die Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Regelungen über Elternzeit und Elterngeld anlässlich der Geburt eines Kindes einen vergüteten Vaterschaftsurlaub gewähren muss.
Darauf zielt
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