Kein Luxusparfüms auf einer Internetplattform

Kein Luxus­par­füms auf einer Inter­net­platt­form

Ein Ver­triebs­ver­bot auf der Inter­net­platt­form „amazon.de” kann gerecht­fer­tigt sein, wenn es sich um Luxus­par­füms han­delt. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, nach­dem ein Vor­la­ge­ver­fah­ren beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­aus­ge­gan­gen war. Die Klä­ge­rin ver­treibt Mar­ken­kos­me­tik­pro­duk­te in Deutsch­land. Die Beklag­te zählt zu den von

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Die unberechtigte einstweilige Verfügung - Vollziehungsschaden und Mitverschulden

Die unbe­rech­tig­te einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – Voll­zie­hungs­scha­den und Mit­ver­schul­den

Ein bei einem Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 945 ZPO zu berück­sich­ti­gen­des Mit­ver­schul­den nach § 254 Abs. 2 BGB liegt grund­sätz­lich nicht des­halb vor, weil ein Han­dels­un­ter­neh­men dem durch eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung aus­ge­spro­che­nen Ver­triebs­ver­bot sofort nach­kommt und nicht zuwar­tet, bis schrift­li­che Infor­ma­tio­nen oder eine eides­statt­li­che Ver­si­che­rung des Her­stel­lers vor­lie­gen. Ein nach § 945

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