Nachrichten aus Recht und Steuern
Die von einer gemeindlichen Vollstreckungsbeamtin auszuübende Tätigkeit besteht aus einem einheitlichen Arbeitsvorgang. Ihre auszuübende Tätigkeit ist einheitlich zu bewerten, sämtliche Aufgaben sind auf ein einheitliches Arbeitsergebnis gerichtet.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die klagende Arbeitnehmerin, eine ausgebildete
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Der nach § 66 Abs. 1 Satz 3 SGB X bestellte Vollstreckungsbeamte einer gesetzlichen Krankenkasse, die als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert ist, stellt keine Vollstreckungsbehörde dar, welche den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Eigenvollstreckung um Beitreibung einer Geldforderung aus
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