Schlagwort: Widmungsbeschränkung

Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall beantragte der Organisator einer Veranstaltung der