Abge­kürz­te Gewähr­leis­tungs­fris­ten im Gebraucht­wa­gen­han­del

Zu den Anfor­de­run­gen an eine Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen beim Gebraucht­wa­gen­kauf 1 hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men:

Abge­kürz­te Gewähr­leis­tungs­fris­ten im Gebraucht­wa­gen­han­del

Der Käü­fe­rin steht ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB zu, wenn das Fahr­zeug bei der Über­ga­be man­gel­haft war, die Käu­fe­rin den Ver­käu­fer ver­geb­lich unter Frist­set­zung zur Nach­bes­se­rung auf­ge­for­dert hat und die Besei­ti­gung des Scha­dens Auf­wen­dun­gen in der gel­tend gemach­ten Höhe erfor­dert.

Dem Käu­fer kann gegen den Ver­käu­fer einer man­gel­haf­ten Sache ein Anspruch, wel­cher auf die Zah­lung der für die Repa­ra­tur erfor­der­li­chen Kos­ten gerich­tet ist 2, als Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung unter zwei Gesichts­punk­ten zuste­hen. Zum einen kann der Ver­käu­fer sei­ne Pflicht zur Lie­fe­rung der man­gel­frei­en Kauf­sa­che (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) schuld­haft ver­letzt haben; zum ande­ren kann sich ein sol­cher Anspruch unter dem Gesichts­punkt einer Ver­let­zung der Ver­pflich­tung des Ver­käu­fers zur Nach­er­fül­lung (§ 439 Abs. 1 BGB) erge­ben 3.

Ein nach Maß­ga­be des § 437 Nr. 3 BGB in Betracht kom­men­der Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen einer Ver­let­zung der Pflicht des Ver­käu­fers zur Lie­fe­rung eines man­gel­frei­en Pkw steht der Gebraucht­wa­gen­käu­fe­rin vor­lie­gend schon des­halb nicht zu, weil der Auto­händ­ler die in der Lie­fe­rung des man­gel­haf­ten Fahr­zeu­ges lie­gen­de Pflicht­ver­let­zung nicht zu ver­tre­ten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Denn vor­lie­gend sind die Kor­ro­si­ons­schä­den auf Ver­ar­bei­tungs­feh­ler bei der Pro­duk­ti­on zurück­zu­füh­ren und erst nach der Über­ga­be des Fahr­zeugs auf­ge­tre­ten. Ein Ver­schul­den des Her­stel­lers muss sich der Gebru­acht­wa­gen­händ­ler nicht gemäß § 278 Satz 1 BGB zurech­nen las­sen 4.

Der Auto­käu­fe­rin steht jedoch ein Scha­den­er­satz­an­spruch gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB zu, soweit der Ver­käu­fer sei­ne Pflicht zur Nach­er­fül­lung (§ 439 Abs. 1 BGB) schuld­haft ver­letzt hat, indem er die Kor­ro­si­ons­schä­den trotz Frist­set­zung nicht besei­tigt hat.

Einer Ver­let­zung der Pflicht des Gebraucht­wa­gen­ver­käu­fers zur Nach­er­fül­lung steht nicht ent­ge­gen, dass Sach­män­gel­an­sprü­che gemäß sei­ner in den Ver­trag ein­be­zo­ge­nen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen bin­nen eines Jah­res ab Ablie­fe­rung ver­jäh­ren und dass die­ser Zeit­raum bereits ver­stri­chen war, als die Auto­käu­fe­rin ihren Nach­er­fül­lungs­an­spruch erst­mals gel­tend gemacht hat. Unab­hän­gig davon, ob der Gebraucht­wa­gen­händ­ler sich gegen­über der Auto­käu­fe­rin bin­nen der von ihr zur Nach­er­fül­lung gesetz­ten Frist auf eine Ver­jäh­rung des Nach­er­fül­lungs­an­spruchs beru­fen hat, war er gleich­wohl zur Nach­er­fül­lung ver­pflich­tet. Denn die Rege­lun­gen zur Ver­jäh­rungs­frist in sei­nen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen benach­tei­li­gen die Gebraucht­wa­gen­käu­fe­rin unan­ge­mes­sen, da sie den Anfor­de­run­gen des Trans­pa­renz­ge­bots (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) nicht genü­gen.

Im hier ent­schie­de­nen Fall lagen dem Kauf­ver­trag All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen des Gebraucht­wa­gen­händ­lers zugrun­de, die den "All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für den Ver­kauf gebrauch­ter Kraft­fahr­zeu­ge und Anhän­ger, Unver­bind­li­che Emp­feh­lung des Zen­tral­ver­ban­des Deut­sches Kraft­fahr­zeug­ge­wer­be e.V. (ZDK)" mit Stand 3/​2008 ent­spre­chen. Die­se lau­ten aus­zugs­wei­se wie folgt:

VI. Sach­man­gel

  1. Ansprü­che des Käu­fers wegen Sach­män­geln ver­jäh­ren in einem Jahr ab Ablie­fe­rung des Kauf­ge­gen­stan­des an den Kun­den. […]
  1. Abschnitt VI Sach­man­gel gilt nicht für Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz; für die­se Ansprü­che gilt Abschnitt VII Haf­tung.

VII. Haf­tung

  1. Hat der Ver­käu­fer auf­grund der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen für einen Scha­den auf­zu­kom­men, der leicht fahr­läs­sig ver­ur­sacht wur­de, so haf­tet der Ver­käu­fer beschränkt:

    Die Haf­tung besteht nur bei Ver­let­zung ver­trags­we­sent­li­cher Pflich­ten, etwa sol­cher, die der Kauf­ver­trag dem Ver­käu­fer nach sei­nem Inhalt und Zweck gera­de auf­er­le­gen will oder deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Kauf­ver­tra­ges über­haupt erst ermög­licht und auf deren Ein­hal­tung der Käu­fer regel­mä­ßig ver­traut und ver­trau­en darf. Die­se Haf­tung ist auf den bei Ver­trags­ab­schluss vor­her­seh­ba­ren typi­schen Scha­den begrenzt. […]

  1. Die Haf­tungs­be­gren­zun­gen die­ses Abschnitts gel­ten nicht bei Ver­let­zung von Leben, Kör­per oder Gesund­heit.

Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­trags­geg­ners auch dar­aus erge­ben, dass eine Bestim­mung nicht klar und ver­ständ­lich ist. Der Ver­wen­der All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist daher nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben ver­pflich­tet, Rech­te und Pflich­ten sei­ner Ver­trags­part­ner mög­lichst klar und durch­schau­bar dar­zu­stel­len 5. Der Ver­wen­der muss folg­lich einer­seits die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen so genau beschrei­ben, dass für ihn kei­ne unge­recht­fer­tig­ten Beur­tei­lungs­spiel­räu­me ent­ste­hen 6. Der Ver­trags­part­ner soll ande­rer­seits ohne frem­de Hil­fe mög­lichst klar und ein­fach sei­ne Rech­te fest­stel­len kön­nen, damit er nicht von deren Durch­set­zung abge­hal­ten wird 7.

Bei der Bewer­tung der Trans­pa­renz einer Ver­trags­klau­sel ist auf die Erwar­tun­gen und Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten eines durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses abzu­stel­len 8. Dabei sind All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Krei­se ver­stan­den wer­den 9.

Die­sen Anfor­de­run­gen wer­den die Rege­lun­gen in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Gebraucht­wa­gen­händ­lers nicht gerecht. Die­sen Klau­seln sind die Aus­wir­kun­gen der Ver­jäh­rungs­frist für sach­man­gel­be­ding­te Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nicht mit der gebo­te­nen Klar­heit zu ent­neh­men. Für den Käu­fer bleibt unklar, ob er mit einem Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen der Ver­let­zung der Pflicht zur Nach­er­fül­lung (§ 437 Nr. 3, § 281 Abs. 1, § 280 Abs. 1 und 3, § 439 Abs. 1 BGB) wegen Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 bereits nach einem Jahr oder erst nach Ablauf der gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­frist von zwei Jah­ren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) aus­ge­schlos­sen ist. Denn einer­seits soll gemäß Abschnitt VI Nr. 5 die Ver­jäh­rungs­ver­kür­zung in Abschnitt VI Nr. 1 nicht für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­ten. Ande­rer­seits sol­len nach Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 Ansprü­che wegen Sach­män­geln, also auch der Anspruch auf Nach­er­fül­lung, nach Ablauf eines Jah­res ab Ablie­fe­rung der Kauf­sa­che ver­jäh­ren.

Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­kürzt die Ver­jäh­rungs­frist für sämt­li­che Ansprü­che wegen Sach­män­geln auf ein Jahr. Daher ist der Ver­käu­fer nach die­ser Klau­sel berech­tigt, die Nach­er­fül­lung (§ 439 Abs. 1 BGB) nach Ablauf eines Jah­res zu ver­wei­gern (§ 214 Abs. 1 BGB). Ver­wei­gert er die Nach­er­fül­lung nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist gemäß § 214 Abs. 1 BGB zu Recht, kann ein Scha­dens­er­satz­an­spruch hier­auf nicht gestützt wer­den. Die Nicht­er­fül­lung des Nach­er­fül­lungs­an­spruchs aus § 439 Abs. 1 BGB stellt in die­sem Fall kei­ne Pflicht­ver­let­zung im Sin­ne des § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB (i.V.m. § 437 Nr. 3 BGB) dar, denn § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB set­zen vor­aus, dass dem Gläu­bi­ger ein Anspruch aus dem Schuld­ver­hält­nis zusteht, der nicht durch eine dau­ern­de oder auf­schie­ben­de Ein­re­de gehemmt ist 10.

Legt man also allein Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zugrun­de, schei­den Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen der Ver­let­zung der Pflicht des Ver­käu­fers zur Nach­er­fül­lung (§ 439 Abs. 1 BGB) dem­nach bereits nach Ablauf eines Jah­res ab Über­ga­be des Fahr­zeu­ges aus, sofern sich der Ver­käu­fer auf die Ver­jäh­rung beruft.

Im Wider­spruch hier­zu ergibt sich aus den Rege­lun­gen in Abschnitt VI Nr. 5 sowie Abschnitt VII der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, dass Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ein­schließ­lich des Scha­dens­er­satz­an­spruchs wegen einer Ver­let­zung der Pflicht zur Nach­er­fül­lung (§ 437 Nr. 3, § 281 Abs. 1, § 280 Abs. 1 und 3, § 439 Abs. 1 BGB) erst nach Ablauf der gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­frist von zwei Jah­ren ab Ablie­fe­rung des Fahr­zeu­ges (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) nicht mehr mit Erfolg gel­tend gemacht wer­den kön­nen, wenn sich der Ver­käu­fer auf die Ver­jäh­rung beruft.

Abschnitt VI Nr. 5 der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nimmt Scha­dens­er­satz­an­sprü­che sämt­lich von den Regeln des Abschnit­tes VI und damit auch von der Ver­jäh­rungs­ver­kür­zung des Abschnitts VI Nr. 1 Satz 1 aus und unter­stellt sie – anders als das Beru­fungs­ge­richt meint – den Rege­lun­gen in Abschnitt VII der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen. Aus­nah­men sind dem ein­schrän­kungs­los for­mu­lier­ten Wort­laut der Rege­lung in Abschnitt VI Nr. 5, die der Bun­des­ge­richts­hof selbst aus­le­gen kann 11, nicht zu ent­neh­men.

Aus­ge­hend von den Erwar­tun­gen und Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten eines durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders ist die genann­te Klau­sel – jeden­falls nach der Unklar­hei­ten­re­ge­lung des § 305c Abs. 2 BGB – dahin zu ver­ste­hen, dass für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gene­rell die in VI Nr. 1 Satz 1 ange­ord­ne­te Ver­jäh­rungs­ver­kür­zung nicht gilt, son­dern es bei der gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­frist ver­bleibt. Abschnitt VI Nr. 5 erfasst – wie die Über­schrift "Sach­man­gel" deut­lich macht – auch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Sach­män­geln. Eine nähe­re Unter­schei­dung der grund­sätz­lich mög­li­chen Unter­ar­ten von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen wegen Sach­män­geln (Ver­let­zung von Erfül­lungs, Nach­er­fül­lungs- oder Neben­pflich­ten) ent­hält die Rege­lung nicht.

Der für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­ten­de Abschnitt VII der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hält dem­ge­gen­über nur gegen­ständ­li­che Beschrän­kun­gen der Haf­tung und trifft kei­ne Rege­lun­gen zur Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist. Aus dem Zusam­men­spiel der genann­ten Klau­seln folgt also, dass für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che – ein­schließ­lich des Anspru­ches wegen der Ver­let­zung der Pflicht zur Nach­er­fül­lung (§ 439 Abs. 1 BGB) – die gesetz­li­che Ver­jäh­rungs­frist von zwei Jah­ren gilt (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

Legt man also nicht nur Abschnitt VI Nr. 1, son­dern auch Abschnitt VI Nr. 5 der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zugrun­de, kann der Käu­fer somit einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen einer Ver­let­zung der Pflicht zur Nach­er­fül­lung auch noch nach Ablauf eines Jah­res nach Über­ga­be des Fahr­zeu­ges mit Erfolg gel­tend machen.

In Anbe­tracht des auf­ge­zeig­ten Wider­spruchs zwi­schen den Rege­lun­gen in den Abschnit­ten VI Nr. 1 Satz 1 (Ver­kür­zung der Ver­jäh­rung für Nach­bes­se­rungs­an­sprü­che) und VI Nr. 5 und VII (kei­ne Ver­jäh­rungs­ver­kür­zung für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che)) ist für einen durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders nicht erkenn­bar, ob ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen der Ver­let­zung der Pflicht zur Nach­er­fül­lung erst nach Ablauf der gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­frist von zwei Jah­ren oder bereits nach einem Jahr nicht mehr mit Erfolg gel­tend gemacht wer­den kann, weil der Ver­käu­fer nach Ablauf eines Jah­res die Nach­er­fül­lung gemäß § 214 Abs. 1 BGB ver­wei­gern darf, ohne pflicht­wid­rig zu han­deln. Denn den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ist für einen durch­schnitt­li­chen Kun­den, von dem recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se nicht erwar­tet wer­den dür­fen 12, nicht mit der gebo­te­nen Klar­heit zu ent­neh­men, dass die Ver­jäh­rung des von Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 erfass­ten Nach­bes­se­rungs­an­spruchs – unge­ach­tet der anders lau­ten­den Rege­lung in Abschnitt VI Nr. 5 – dazu füh­ren kann, dass ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Ver­let­zung der Nach­bes­se­rungs­pflicht nach Ablauf eines Jah­res ab Ablie­fe­rung der Kauf­sa­che nicht mehr gel­tend gemacht wer­den könn­te. Erst recht erschließt sich ihm nicht, wie der Wider­spruch zwi­schen den gegen­läu­fi­gen Rege­lun­gen des Abschnitts VI Nr. 1 Satz 1 und VI Nr. 5 auf­zu­lö­sen ist. Die Klau­seln geben kei­ne ein­deu­ti­ge Ant­wort dar­auf, ob und inwie­weit sich die bei Zugrun­de­le­gung von Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nach Ablauf eines Jah­res ein­tre­ten­de Ver­jäh­rung des Nach­er­fül­lungs­an­spruchs auf den Scha­den­er­satz­an­spruch wegen der Ver­let­zung der Pflicht zur Nach­er­fül­lung aus­wirkt und damit des­sen erfolg­rei­cher Gel­tend­ma­chung bereits vor Ablauf der gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­frist ent­ge­gen­steht. Die­se Unklar­heit in einer wesent­li­chen Rechts­po­si­ti­on macht die Rege­lun­gen in Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1, Nr. 5 der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen intrans­pa­rent im Sin­ne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und damit unwirk­sam.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. April 2015 – VIII ZR 104/​14

  1. in Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 29.05.2013 – VIII ZR 174/​12, NJW 2013, 2584 Rn. 15 f.[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 15.06.2012 – V ZR 198/​11, BGHZ 193, 326 Rn. 31 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2012 – VIII ZR 226/​11, BGHZ 195, 135 Rn. 11 ff.[]
  4. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 02.04.2014 – VIII ZR 46/​13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 f. mwN[]
  5. BGH, Urtei­le vom 09.04.2014 – VIII ZR 404/​12, BGHZ 200, 362 Rn. 37; vom 26.10.2005 – VIII ZR 48/​05, BGHZ 165, 12, 21 f.; vom 23.02.2011 – XII ZR 101/​09, NJW-RR 2011, 1144 Rn. 10; vom 15.05.2013 – IV ZR 33/​11, VersR 2013, 888 Rn. 45; jeweils mwN[]
  6. st. Rspr.; vgl. BGH, Urtei­le vom 09.04.2014 – VIII ZR 404/​12, aaO; vom 26.10.2005 – VIII ZR 48/​05, aaO; vom 05.12 2012 – I ZR 23/​11, GRUR 2013, 375 Rn. 35; vom 23.02.2011 – XII ZR 101/​09, aaO; vom 14.01.2014 – XI ZR 355/​12, WM 2014, 307 Rn. 23; jeweils mwN[]
  7. BGH, Urteil vom 26.09.2007 – VIII ZR 143/​06, NJW 2007, 3632 Rn. 31 mwN[]
  8. st. Rspr.; vgl. BGH, Urtei­le vom 28.05.2014 – VIII ZR 179/​13, aaO; vom 09.04.2014 – VIII ZR 404/​12, aaO; vom 26.10.2005 – VIII ZR 48/​05, aaO; vom 10.11.2011 – III ZR 77/​11, aaO; vom 23.02.2011 – XII ZR 101/​09, aaO; vom 14.01.2014 – XI ZR 355/​12, aaO[]
  9. st. Rspr.; vgl. BGH, Urtei­le vom 09.04.2014 – VIII ZR 404/​12, aaO; vom 09.02.2011 – VIII ZR 295/​09, WM 2011, 1860 Rn. 29; vom 23.02.2011 – XII ZR 101/​09, aaO; vom 17.04.2013 – VIII ZR 225/​12, NJW 2013, 1805 Rn. 9; jeweils mwN[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2013 – VII ZR 162/​12, NJW 2013, 1431 Rn.20[]
  11. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 03.12 2014 – VIII ZR 224/​13, NZM 2015, 79 Rn. 16 mwN[]
  12. BGH, Urtei­le vom 29.05.2008 – III ZR 330/​07, NJW 2008, 2495 Rn.19 mwN; vom 10.12 2014 – IV ZR 289/​13, VersR 2015, 318 Rn. 22[]