Das selbständige Beweisverfahren und die Kosten des Streithelfers

Über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens ist grundsätzlich in dem sich anschließenden Hauptsacheverfahren zu entscheiden. Da das Beweis- und das Hauptsacheverfahren kostenrechtlich eine Einheit bilden, umfassen die Kosten des Rechtsstreits stets auch die Kosten eines vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens, wenn zumindest ein Teil der Streitgegenstände und die Parteien identisch sind.

Das selbständige Beweisverfahren und die Kosten des Streithelfers

Dies gilt nicht nur für die Kosten der Hauptparteien, sondern auch für die Auslagen des im Hauptverfahren beigetretenen Streithelfers aus einem vorangegangenen selbständigen Beweisverfahren, in dem eine Streitverkündung zulässig ist und die §§ 66 ff. ZPO sowie § 101 ZPO entsprechende Anwendung finden1.

Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, setzt eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers dessen Beitritt im Hauptsacheverfahren nicht voraus. Ein – weitere Kosten verursachender – Beitritt des Streithelfers im Hauptsacheverfahren nur mit dem Ziel, eine Kostenentscheidung zu seinen Gunsten herbeizuführen, wäre reiner Formalismus und widerspräche zudem dem Kosteninteresse der gegnerischen Partei2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Dezember 2013 – V ZB 19/13

  1. BGH, Beschluss vom 23.07.2009 – VII ZB 3/07, BGHZ 182, 150, 153 f.; Beschluss vom 05.12 2013 – VII ZB 15/12[]
  2. BGH, Beschluss vom 05.12 2013 – VII ZB 15/12[]

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