Betriebsvereinbarungen – und ihr Geltungsbereich

Betriebsvereinbarungen gelten nach § 77 Abs. 4 BetrVG unmittelbar und zwingend für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer.

Dem Betriebsverfassungsgesetz liegt eine auf die Organisationseinheit des Betriebs bezogene Normwirkung von Betriebsvereinbarungen zugrunde¹.

Die Betriebsvereinbarung wirkt im Arbeitsverhältnis unmittelbar und zwingend, wenn sie für den Betrieb geschlossen wurde, dem der Arbeitnehmer zugeordnet war.

Dafür ist maßgeblich, ob der Arbeitnehmer tatsächlich in die Organisation des Betriebs oder Betriebsteils eingegliedert ist. Die Eingliederung erfordert nicht, dass der Arbeitnehmer seine Arbeiten auf dem Betriebsgelände oder innerhalb der Betriebsräume verrichtet. Entscheidend ist vielmehr, ob der Arbeitgeber mithilfe des Arbeitnehmers den arbeitstechnischen Zweck des jeweiligen Betriebs verfolgt.

Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass ein arbeitstechnischer Zweck in mehreren Betrieben verfolgt werden kann. Ist dies der Fall und verrichtet der Arbeitnehmer seine Tätigkeiten in einem dieser Betriebe, spricht das grundsätzlich für seine Eingliederung in diesen Betrieb und gegen die Eingliederung in einen der anderen Betriebe, in denen der gleiche arbeitstechnische Zweck verfolgt wird².

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Oktober 2021 – 10 AZR 729/19

1. BAG 25.02.2020 – 1 ABR 39/18, Rn. 23, BAGE 170, 41[↩]
2. BAG 26.05.2021 – 7 ABR 17/20, Rn. 28, 34[↩]