Abwick­lungs­ver­trag – und das Recht zum vor­zei­ti­gen Ausscheiden

Ein Abwick­lungs­ver­trag kann für den Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit vor­se­hen, sein vor­zei­ti­ges Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis zu erklä­ren. Eine sol­che Erklä­rung bedarf jedoch gemäß § 623 BGB zwin­gend der Schrift­form. Gemäß § 623 BGB bedarf die Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen durch Kün­di­gung oder Auf­lö­sungs­ver­trag zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form. Dies soll Rechtssicherheit

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Kün­di­gung – und der Kla­ge­ver­zicht in der Abwicklungsvereinbarung

Die in einer Abwick­lungs­ver­ein­ba­rung vom Arbeit­ge­ber über­nom­me­ne Ver­pflich­tung, dem Arbeit­neh­mer ein Zeug­nis mit einer näher bestimm­ten (über­durch­schnitt­li­chen) Leis­­tungs- und Füh­rungs­be­ur­tei­lung zu ertei­len, stellt kei­nen Vor­teil dar, der geeig­net wäre, die mit dem Ver­zicht auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ver­bun­de­ne unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers iSd. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auszugleichen.

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