Gebüh­ren für die Bear­bei­tung der Umschuldung

Eine Bank darf von Ihren Kun­den im Fal­le einer Umschul­dung von Immo­bi­li­en­kre­di­ten kei­ne Gebühr ver­lan­gen. Eine ent­spre­chen­de Klau­sel in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ist unwirk­sam. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Revi­si­on der Beklag­ten gegen das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Hamm zurück­ge­wie­sen. Geklagt hat­te der Bundesverband

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Unkla­re Sat­zungs­klau­seln bei der Publikumsgesellschaft

Unklar gemäß § 305c Abs. 2 BGB sind (nur) Klau­seln, bei denen nach Aus­schöp­fung der in Betracht kom­men­den Aus­le­gungs­me­tho­den ein nicht beheb­ba­rer Zwei­fel ver­bleibt und min­des­tens zwei unter­schied­li­che Aus­le­gun­gen ver­tret­bar sind. Außer Betracht blei­ben dabei sol­che Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten, die zwar theo­re­tisch denk­bar, prak­tisch aber fern­lie­gend und nicht ernst­lich in Erwä­gung zu zie­hen sind. Bei

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