Die Agen­ten­tä­tig­keit des ira­ni­schen Botschaftsrats

Für einen in einem ande­ren EU-Staat akkre­di­tier­ten Bot­schafts­rat, gegen den in Deutsch­land wegen des Ver­dachts geheim­dienst­li­cher Agen­ten­tä­tig­keit für eine aus­län­di­sche Macht ermit­telt wird, besteht kei­ne diplo­ma­ti­sche Immu­ni­tät gemäß aus Art. 40 Abs. 1 WÜD. Diplo­ma­ti­sche Immu­ni­tät wirkt nach Völ­ker­ge­wohn­heits­recht nicht in allen Staa­ten (erga omnes), son­dern allein in dem Emp­fangs­staat, also

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Geheim­dienst­li­che Agen­ten­tä­tig­keit – gegen Ter­ror­ver­ei­ni­gun­gen, aber nicht gegen Deutsch­land gerichtet…

Eine geheim­dienst­li­che Agen­ten­tä­tig­keit wird nicht ohne Wei­te­res im Sin­ne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB „gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land“ aus­ge­übt, wenn die Aus­for­schungs­be­mü­hun­gen sich gegen Mit­glie­der oder Unter­stüt­zer einer durch die Euro­päi­sche Uni­on gelis­te­ten aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung rich­ten, ins­be­son­de­re gegen Füh­rungs­mit­glie­der, die mit inter­na­tio­na­lem Haft­be­fehl gesucht wer­den. Seit Beginn der

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