Geheim­dienst­li­che Agen­ten­tä­tig­keit – gegen Ter­ror­ver­ei­ni­gun­gen, aber nicht gegen Deutsch­land gerich­tet…

Eine geheim­dienst­li­che Agen­ten­tä­tig­keit wird nicht ohne Wei­te­res im Sin­ne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB „gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land“ aus­ge­übt, wenn die Aus­for­schungs­be­mü­hun­gen sich gegen Mit­glie­der oder Unter­stüt­zer einer durch die Euro­päi­sche Uni­on gelis­te­ten aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung rich­ten, ins­be­son­de­re gegen Füh­rungs­mit­glie­der, die mit inter­na­tio­na­lem Haft­be­fehl gesucht wer­den.

Geheim­dienst­li­che Agen­ten­tä­tig­keit – gegen Ter­ror­ver­ei­ni­gun­gen, aber nicht gegen Deutsch­land gerich­tet…

Seit Beginn der 1980er Jah­re ver­üb­ten extre­mis­ti­sche Ange­hö­ri­ge der Glau­bens­ge­mein­schaft der Sikhs ter­ro­ris­ti­sche Anschlä­ge gegen indi­sche Ein­rich­tun­gen und deren Reprä­sen­tan­ten mit dem Ziel, durch den Ein­satz gewalt­tä­ti­ger Mit­tel einen unab­hän­gi­gen Staat namens „Kha­listan“ („Land der Rei­nen“) zu bil­den. Die Anhän­ger der mili­tan­ten „Kha­listan-Bewe­gung“ sind in meh­re­ren Grup­pie­run­gen orga­ni­siert, dar­un­ter die „Bab­bar Khal­sa“ (im Fol­gen­den: BK), deren Aus­lands­or­ga­ni­sa­ti­on „Bab­bar Khal­sa Inter­na­tio­nal“ (im Fol­gen­den: BKI) sowie die „Inter­na­tio­nal Sikh Youth Fede­ra­ti­on“ (im Fol­gen­den: ISYF). Die BKI und die ISYF sind von der Euro­päi­schen Uni­on als ter­ro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen gelis­tet. Der Ange­klag­te stand von Novem­ber 2012 bis März 2013 in Kon­takt mit einem inof­fi­zi­ell in Deutsch­land ope­rie­ren­den Füh­rungs­of­fi­zier des indi­schen Inlands­ge­heim­diens­tes „Intel­li­gence Bureau“ (im Fol­gen­den: IB). Er erklär­te sich bereit, für den IB als nach­rich­ten­dienst­li­cher Infor­mant tätig zu wer­den und berich­te­te dem Füh­rungs­of­fi­zier in meh­re­ren Tele­fo­na­ten über auch in Deutsch­land auf­ent­häl­ti­ge indi­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge oder Per­so­nen indi­scher Her­kunft und gege­be­nen­falls über deren Zuge­hö­rig­keit zu Orga­ni­sa­tio­nen, vor­ran­gig aus dem Bereich der extre­mis­ti­schen Sikhs. Der Füh­rungs­of­fi­zier beauf­trag­te den Ange­klag­ten ins­be­son­de­re, Infor­ma­tio­nen über eine nament­lich benann­te Per­son ein­zu­ho­len, die von den indi­schen Sicher­heits­be­hör­den wegen ter­ro­ris­ti­scher und kri­mi­nel­ler Delik­te mit einem inter­na­tio­na­len Haft­be­fehl gesucht wird. Die­se Per­son soll sich einer Waf­fen­aus­bil­dung unter­zo­gen haben und zum Füh­rungs­ka­der der BK gehö­ren. Sei­ne Ehe­frau soll sich mit zwei gemein­sa­men Kin­dern seit Dezem­ber 2012 in Deutsch­land auf­hal­ten. In Erfül­lung die­ses Auf­trags beschaff­te der Ange­klag­te Infor­ma­tio­nen über die genann­te Per­son sowie deren Fami­li­en­mit­glie­der und gab die gewon­ne­nen Erkennt­nis­se in zwei Tele­fon­ge­sprä­chen an den Füh­rungs­of­fi­zier wei­ter.

Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat die Tätig­keit des Ange­klag­ten ohne Ein­schrän­kung als geheim­dienst­li­che Agen­ten­tä­tig­keit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) gewer­tet. Der Ange­klag­te sei funk­tio­nell in die Aus­for­schungs­be­mü­hun­gen des Geheim­diens­tes einer frem­den Macht ein­ge­glie­dert und sei­ne Tätig­keit ins­ge­samt gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gerich­tet gewe­sen.

Der Bun­des­ge­richts­hof sah dage­gen die Tätig­keit des Ange­klag­ten als nicht im Sin­ne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gerich­tet und somit nicht tat­be­stands­mä­ßig, soweit sie die Mit­glie­der der von der Euro­päi­schen Uni­on als ter­ro­ris­tisch gelis­te­ten Orga­ni­sa­tio­nen, ins­be­son­de­re das mit inter­na­tio­na­lem Haft­be­fehl gesuch­te, nament­lich benann­te Füh­rungs­mit­glied der BK betraf; denn im Rah­men der bei der Prü­fung des genann­ten Tat­be­stands­merk­mals anzu­stel­len­den Gesamt­be­trach­tung erlangt auch der Gesichts­punkt Bedeu­tung, ob die Aus­for­schung des Betrof­fe­nen gera­de vor dem Hin­ter­grund sei­nes eige­nen Ver­hal­tens den Inter­es­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land wider­spricht. Im Ein­zel­nen:

Der Bun­des­ge­richts­hof hält im Grund­satz an sei­ner bis­he­ri­gen stän­di­gen Recht­spre­chung fest, wonach das Tat­be­stands­merk­mal „gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land“ nicht eng im Sin­ne eines unmit­tel­bar gegen den Bestand der Bun­des­re­pu­blik oder gegen ihre staat­li­chen Insti­tu­tio­nen gerich­te­ten Han­delns zu ver­ste­hen ist; viel­mehr genügt eine Tätig­keit gegen die Inter­es­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Es reicht aus, wenn staat­li­che Belan­ge zumin­dest mit­tel­bar berührt sind und die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in ihrer funk­tio­na­len Stel­lung als poli­ti­sche Macht betrof­fen ist. Dies ist in der Regel auch dann der Fall, wenn die Spio­na­ge­tä­tig­keit sich gegen Aus­län­der­or­ga­ni­sa­tio­nen in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder sonst gegen hier leben­de Aus­län­der rich­tet [1]. Tat­be­stands­mä­ßig sind des­halb regel­mä­ßig Aus­for­schun­gen, von denen Per­so­nen betrof­fen wer­den, denen ein Asyl­recht zusteht, oder die sich gegen Exi­lan­ten oder deren Orga­ni­sa­tio­nen rich­ten, die sich unter dem Schutz des Art. 5 GG in Deutsch­land in lega­ler Wei­se poli­tisch betä­ti­gen, ohne dass es dar­auf ankommt, ob die aus­ge­späh­ten Per­so­nen „im Lager“ der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ste­hen [2]. Denn sol­che Aus­for­schun­gen sind in der Regel dazu geeig­net, bei den Betrof­fe­nen Angst vor Repres­sio­nen aus­zu­lö­sen und so den ihnen zuste­hen­den Frei­raum für poli­ti­sches und gesell­schaft­li­ches Enga­ge­ment ein­zu­en­gen [3]. Dies läuft den Inter­es­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zuwi­der, die gehal­ten ist, den hier unter dem Schutz des Grund­ge­set­zes leben­den und sich betä­ti­gen­den Aus­län­dern die­sen Schutz auch zu gewäh­ren.

Die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung bedarf aller­dings der ein­schrän­ken­den Prä­zi­sie­rung dahin, dass eine geheim­dienst­li­che Agen­ten­tä­tig­keit nicht – jeden­falls nicht ohne Wei­te­res – im Sin­ne des § 99 Abs. 1 StGB gegen die Inter­es­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gerich­tet ist, wenn sie Mit­glie­der oder Unter­stüt­zer von durch die Euro­päi­sche Uni­on gelis­te­ten aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gun­gen, ins­be­son­de­re mit inter­na­tio­na­lem Haft­be­fehl gesuch­te Füh­rungs­mit­glie­der, betrifft. Dies folgt aus dem am Wort­sinn, an Sinn und Zweck sowie der His­to­rie der Vor­schrift aus­ge­rich­te­ten Ver­ständ­nis des Tat­be­stands­merk­mals. Hier­zu gilt:

Bereits der Wort­sinn des Tat­be­stands­merk­mals „gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land“ lässt eine Aus­le­gung nicht zu, die auf einen inhalt­li­chen Ant­ago­nis­mus der Spio­na­ge­tä­tig­keit zu den staat­li­chen Inter­es­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­zich­tet. Das Tat­be­stands­merk­mal „gegen“ kenn­zeich­net – soweit im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang von Bedeu­tung – nach sei­nem Wort­sinn die Aus­rich­tung, die Hin­wen­dung oder die Ziel­rich­tung und dient dazu, einen Gegen­satz, einen Wider­stand oder eine Abnei­gung zu bezeich­nen [4]. Auch wenn die Inter­pre­ta­ti­on der Norm nicht an die­sem engen Wort­sinn haf­ten blei­ben darf, son­dern dane­ben die His­to­rie sowie Sinn und Zweck der Vor­schrift in den Blick zu neh­men hat, so mar­kiert im Bereich des mate­ri­el­len Straf­rechts der grund­sätz­lich nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch der Gegen­wart zu bestim­men­de mög­li­che Wort­sinn des Geset­zes doch die äußers­te Gren­ze zuläs­si­ger rich­ter­li­cher Aus­le­gung [5]. Die­se Gren­ze wäre jeden­falls bei einem Ver­ständ­nis der Norm über­schrit­ten, bei dem letzt­lich allein maß­ge­bend wäre, dass die Spio­na­ge­tä­tig­keit in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus­ge­übt wur­de, mit­hin der räum­li­che Bezug zu deren Staats­ge­biet aus­rei­chen wür­de.

Der Wil­le des Gesetz­ge­bers spricht eben­falls nicht für eine aus­nahms­lo­se Erfas­sung aller geheim­dienst­li­chen Akti­vi­tä­ten gegen Aus­län­der auf deut­schem Boden. Die heu­ti­ge Fas­sung der Norm beruht in dem hier rele­van­ten Bereich auf der Neu­ge­stal­tung der Vor­schrift durch das Ach­te Straf­rechts­än­de­rungs­ge­setz [6]. Durch die­ses wur­de die zuvor auf Ange­le­gen­hei­ten der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus bestimm­ten Sach­be­rei­chen aus­ge­rich­te­te Beschrän­kung des Tat­be­stands auf­ge­ge­ben und durch das Merk­mal „gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land“ ersetzt. Der Gesetz­ge­ber woll­te damit einen zen­tra­len, bewusst weit gefass­ten Spio­na­ge­tat­be­stand als wirk­sa­mes Instru­ment zur Abwehr frem­der Agen­ten­tä­tig­kei­ten schaf­fen, der nicht mehr an den Begriff des Staats­ge­heim­nis­ses anknüpft, son­dern im Aus­gangs­punkt dar­auf abzielt, die gesam­te Spio­na­ge­tä­tig­keit frem­der Geheim­diens­te zu erfas­sen, ohne zunächst auf die Natur der Infor­ma­tio­nen abzu­stel­len, auf die die Spio­na­ge­tä­tig­keit gerich­tet ist. Die Vor­schrift wur­de vom Gesetz­ge­ber bewusst weit gefasst, um alle nach­rich­ten­dienst­li­chen Bestre­bun­gen zu erfas­sen, gleich­gül­tig, ob sie unmit­tel­bar oder mit­tel­bar deut­sche Inter­es­sen gefähr­den, ob sie auf die Abklä­rung poli­ti­scher, wirt­schaft­li­cher oder tech­ni­scher Ver­hält­nis­se abzie­len [7]. Aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en soll­te das Merk­mal „gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land“ aller­dings eine gewich­ti­ge Begren­zung die­ses so erwei­ter­ten Tat­be­stands dar­stel­len [8]. Die­ser umfasst nicht schran­ken­los das all­ge­mei­ne Inter­es­se der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land am Unter­blei­ben jeg­li­cher Ope­ra­tio­nen frem­der Geheim­diens­te auf ihrem Gebiet [9]. Viel­mehr soll­ten nur die geheim­dienst­li­chen Ope­ra­tio­nen frem­der Mäch­te erfasst sein, die sich gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Ziel­land rich­ten und ihre Inter­es­sen beein­träch­ti­gen. Nach den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ist dies in der Regel nicht der Fall, wenn ein frem­der Geheim­dienst nur gegen Ange­hö­ri­ge des eige­nen Lan­des oder gegen drit­te Län­der tätig wer­de [10]. Damit soll­te nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ins­be­son­de­re nicht jeg­li­ches Inter­es­se, das die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auch an Ange­le­gen­hei­ten frem­der Staa­ten hat, als Schutz­ob­jekt des § 99 StGB in Betracht kom­men [11]. Auch genügt es nicht allein, dass der frem­de Nach­rich­ten­dienst ohne Koope­ra­ti­on mit den bzw. Abde­ckung der zustän­di­gen deut­schen Stel­len ope­riert [12]; denn dies wür­de dazu füh­ren, dass letzt­lich jede Agen­ten­tä­tig­keit eines frem­den Geheim­diens­tes, die nicht mit den deut­schen Diens­ten koor­di­niert wäre, von der Straf­vor­schrift erfasst wäre. Damit wür­de dem Merk­mal „gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land“ wider der gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on der wesent­li­che, Schran­ken set­zen­de Sinn­ge­halt genom­men.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat aller­dings in der Fol­ge­zeit in prak­ti­scher Umkeh­rung die­ses vom Gesetz­ge­ber inten­dier­ten Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis­ses dahin erkannt, dass der Tat­be­stand des § 99 Abs. 1 StGB von denk­ba­ren sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len abge­se­hen auch dann erfüllt sei, wenn die geheim­dienst­li­che Agen­ten­tä­tig­keit sich gegen Aus­län­der­or­ga­ni­sa­tio­nen in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder sonst gegen hier leben­de Aus­län­der rich­te [13]. Danach soll­te genü­gen, dass das all­ge­mei­ne Inter­es­se der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land an der Abwehr der Spio­na­ge­tä­tig­keit frem­der Geheim­diens­te berührt wur­de, soweit die­se auf die umfas­sen­de Aus­for­schung aller in den Bereich der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­be­zo­ge­nen Ange­le­gen­hei­ten aus­ge­rich­tet war [14]. Gera­de vor die­sem Hin­ter­grund wird deut­lich, dass die­ser; vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ange­se­he­nen [15] Wür­di­gung – jeden­falls auch – die Bewer­tung der spe­zi­fi­schen, durch die poli­ti­sche Zwei­tei­lung der Welt in Euro­pa gepräg­ten Ver­hält­nis­se und die damit ein­her­ge­hen­de Erkennt­nis zugrun­de lag, dass die Aus­spä­hung aus­län­di­scher Grup­pie­run­gen regel­mä­ßig Teil eines ope­ra­ti­ven Gesamt­kon­zepts vor allem der Nach­rich­ten­diens­te der ost­eu­ro­päi­schen Län­der war, das dar­auf gerich­tet war, das gesam­te Poten­ti­al des Ziel­lands Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu erfas­sen [16]. Sie kann des­halb nicht ohne Wei­te­res in vol­lem Umfang auf die heu­ti­gen Ver­hält­nis­se über­tra­gen wer­den. Die­se sind im hier inter­es­sie­ren­den Bereich unter ande­rem wesent­lich dadurch geprägt, dass in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus­län­di­sche Orga­ni­sa­tio­nen tätig sind, die ter­ro­ris­ti­sche Zie­le ver­fol­gen, wel­che den Inter­es­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­deu­tig wider­strei­ten. Mit der Ein­füh­rung des § 129b StGB hat der Gesetz­ge­ber zudem eine Wert­ent­schei­dung getrof­fen und deut­lich gemacht, dass Tätig­kei­ten zu Guns­ten einer sol­chen Grup­pie­rung, wel­che die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­ei­ni­gung erfüllt, sei es in der Form des Grün­dens, der Betei­li­gung als Mit­glied, des Unter­stüt­zens oder des Wer­bens um Mit­glie­der oder Unter­stüt­zer, nach den hier gel­ten­den Wert­maß­stä­ben im mate­ri­el­len Sin­ne straf­ba­res Unrecht dar­stel­len. Hier­mit ist es nicht ver­ein­bar, wenn die geheim­dienst­li­che Tätig­keit eines Agen­ten, der eine sol­che Ver­ei­ni­gung in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus­späht, ohne Wei­te­res regel­mä­ßig als gegen die Inter­es­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gerich­tet bewer­tet wird [17].

Eine sol­che Betrach­tungs­wei­se stün­de auch mit Sinn und Zweck der Vor­schrift nicht im Ein­klang. Die­se gehen dahin, dazu bei­zu­tra­gen, der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land den Frei­raum zu sichern, den sie benö­tigt, um sich in den Gegen­läu­fig­kei­ten der inter­na­tio­na­len Poli­tik mög­lichst unge­hin­dert und wirk­sam bewe­gen zu kön­nen, ihre eige­nen poli­ti­schen Vor­stel­lun­gen zum Tra­gen zu brin­gen und so die Grund­la­ge zu gewähr­leis­ten, auf der sich frei­heit­li­che Demo­kra­tie mit ihren Grund­rechts­ga­ran­tien ver­wirk­li­chen und wei­ter­ent­wi­ckeln lässt [18]. Die­se Zweck­set­zung ist zwar einer­seits weit gefasst, steht aber ande­rer­seits doch einer pau­scha­li­sie­ren­den Aus­le­gung ent­ge­gen, die sich auch im Grenz­be­reich des Wort­lauts der Norm in einem theo­re­tisch­abs­tra­hie­ren­den Ver­ständ­nis erschöpft, ohne die Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les in wer­ten­der Betrach­tung in die Beur­tei­lung mit ein­zu­be­zie­hen. Für die hier in Rede ste­hen­de Aus­for­schung von Aus­län­dern oder ihrer Orga­ni­sa­tio­nen in Deutsch­land kann daher nicht davon abge­se­hen wer­den, auch die kon­kre­ten Hin­ter­grün­de und Zie­le der Aus­spä­hungs­be­mü­hun­gen in den Blick zu neh­men und die­sen auch dar­auf zu rich­ten, ob sich das Vor­ge­hen des Agen­ten in der spe­zi­fi­schen kon­spi­ra­ti­ven Vor­ge­hens­wei­se einer geheim­dienst­li­chen Tätig­keit erschöpft oder ob er dar­über hin­aus zu Mit­teln greift, die sich auch unab­hän­gig von der nach­rich­ten­dienst­li­chen Betä­ti­gung als Ver­stoß gegen die deut­sche Rechts­ord­nung, ins­be­son­de­re als straf­bar erwei­sen. Rich­tet sich die Aus­for­schung gegen eine aus­län­di­sche ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung oder eines ihrer Mit­glie­der oder Unter­stüt­zer, so darf dar­über hin­aus nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass hier­mit gera­de ein Zweck ver­folgt wird, des­sen Erfül­lung auch der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land durch inter­na­tio­na­le, ins­be­son­de­re euro­pa­recht­li­che Vor­ga­ben [19] obliegt.

Danach han­del­te der Ange­klag­te zwar gegen die Inter­es­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, soweit sei­ne Aus­for­schungs­be­mü­hun­gen blo­ße Sym­pa­thi­san­ten der gelis­te­ten Orga­ni­sa­tio­nen, Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge des mit Haft­be­fehl gesuch­ten Füh­rungs­mit­glieds der BK sowie gänz­lich unbe­tei­lig­te Drit­te betra­fen. Dem­ge­gen­über erfüll­te die Tätig­keit des Ange­klag­ten jedoch nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 99 StGB, soweit sie dar­in bestand, Infor­ma­tio­nen über die gelis­te­ten Orga­ni­sa­tio­nen, deren Mit­glie­der und Unter­stüt­zer sowie ins­be­son­de­re das mit inter­na­tio­na­lem Haft­be­fehl gesuch­te Füh­rungs­mit­glied der BK zu beschaf­fen und wei­ter­zu­lei­ten; inso­weit bele­gen die Fest­stel­lun­gen ein Han­deln gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht.

Im vor­lie­gen­den Fall bedarf es kei­ner nähe­ren Betrach­tung, ob das Tat­be­stands­merk­mal „gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land“ auch bei Aus­for­schun­gen von Mit­glie­dern oder Unter­stüt­zern aus­län­di­scher ter­ro­ris­ti­scher Ver­ei­ni­gun­gen erfüllt sein kann, etwa wenn die deut­sche Sou­ve­rä­ni­tät in gra­vie­ren­der Wei­se miss­ach­tet wird [20], ope­ra­ti­ve Metho­den prak­ti­ziert wer­den, die mit den Grund­wer­ten der Ver­fas­sung kol­li­die­ren [21], oder eine zumin­dest abs­trak­te Gefahr dafür besteht, dass die gewon­ne­nen Erkennt­nis­se in einer Wei­se genutzt wer­den, die den Kern- und Wesens­ge­halt der nach den Maß­ga­ben des Grund­ge­set­zes schutz­wür­di­gen Belan­ge der Betrof­fe­nen beein­träch­ti­gen. Soweit das Ober­lan­des­ge­richt in den Erwä­gun­gen zur recht­li­chen Wür­di­gung aus­ge­führt hat, der Zweck der Infor­ma­ti­ons­wei­ter­ga­be sei unklar und nicht aus­schließ­bar allein auf die Abwehr ver­bre­che­ri­scher Bestre­bun­gen gerich­tet gewe­sen, bie­ten die getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen hier­für kei­nen nähe­ren Anhalts­punkt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Janu­ar 2015 – 3 StR 551/​14

  1. st. Rspr. seit BGH, Beschluss vom 22.09.1980 – StB 25/​80, BGHSt 29, 325; vgl. auch KG, Urteil vom 08.05.2008 – (1) 3 StE 1/​08 – 2 (4/​08); KG, Urteil vom 12.01.2011 – (1) 3 StE 5/​102 (7/​10); OLG Cel­le, Urteil vom 20.04.2011 – 3 StE 1/​11[]
  2. KG, Urteil vom 08.11.2007 – (1) 3 StE 2/​07 – (5/​07), NStZ 2008, 573; aA noch KG, Urteil vom 29.09.2003 – (2) 3 StE 1/​031 (3/​03), NStZ 2004, 209[]
  3. KG, Urteil vom 12.01.2011 – (1) 3 StE 5/​102 (7/​10) []
  4. Duden, Das Bedeu­tungs­wör­ter­buch, 4. Aufl., 2010[]
  5. st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 18.09.2006 – 2 BvR 2126/​05, NJW 2007, 1193; BGH, Beschluss vom 25.10.2006 – 1 StR 384/​06, NJW 2007, 524, 525[]
  6. vom 25.06.1968, BGBl. I S. 741[]
  7. BGH, Urteil vom 21.04.1983 – 3 StR 80/​83, BGHSt 31, 317, 322 f.; Beschluss vom 22.12 2004 – 3 BGs 191/​04 – 3 BJs 29/​034, NStZ 2006, 160[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2012 – AK 10 und 11/​12 13[]
  9. LK/​Schmidt, StGB, 12. Aufl., § 99 Rn. 8[]
  10. BT-Drs. V/​2860, S. 23[]
  11. BGH, Urteil vom 12.10.1983 – 3 StR 312/​83, BGHSt 32, 104, 107[]
  12. Lam­pe NStZ 2004, 210, 211; Münch­Komm-StGB/Lam­pe/Heg­mann, 2. Aufl., § 99 Rn. 18[]
  13. BGH, Beschluss vom 22.09.1980 – StB 25/​80, BGHSt 29, 325, 327 ff.[]
  14. BGH aaO, BGHSt 29, 325, 331[]
  15. BVerfG, Beschluss vom 26.05.1981 – 2 BvR 215/​81, BVerfGE 57, 250, 267 ff.[]
  16. BGH aaO, 328 f.; Lam­pe, NStZ 2004, 210, 211; LK/​Schmidt, StGB, 12. Aufl., Vor § 93 Rn. 3; Münch­Komm-StGB/Lam­pe/Heg­mann, 2. Aufl., § 99 Rn. 18[]
  17. vgl. KG, Urteil vom 29.09.2003 – (2) 3 StE 1/​031 (3/​03), NStZ 2004, 209, 210[]
  18. BVerfG aaO, BVerfGE 57, 250, 268 f.; Beschluss vom 15.05.1995 – 2 BvL 19/​91 u.a., BVerfGE 92, 277, 317 f.[]
  19. vgl. aus neue­rer Zeit etwa den Rah­men­be­schluss 2008/​919/​JI des Rates vom 28.11.2008, ABl. EU 2008 Nr. L 330 S. 21[]
  20. Lam­pe NStZ 2004, 210, 212[]
  21. Münch­Komm-StGB/Lam­pe/Heg­mann, 2. Aufl., § 99 Rn. 18[]