Umfahren einer Ampelkreuzung - bei Rot über die Tankstelle

Umfah­ren einer Ampel­kreu­zung – bei Rot über die Tank­stel­le

Das Umfah­ren einer roten Ampel stellt kei­nen Rot­licht­ver­stoß dar, wenn vor der Ampel­an­la­ge abge­bo­gen wird und über eine regu­lä­re Zufahrt ein nicht durch die Licht­zei­chen­an­la­ge geschütz­ter Bereich befah­ren wird, etwa auf einen Park­platz oder ein Tank­stel­len­ge­län­de gefah­ren wird. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Zahn­arz­tes, der

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Die Ampel auf dem Nürburgring

Die Ampel auf dem Nür­burg­ring

Eine Ampel­an­la­ge bedarf dann kei­ner Bau­ge­neh­mi­gung, wenn es sich um einen Mast han­delt, der nach der Lan­des­bau­ord­nung eine Höhe von 10 Metern nicht über­schrei­tet. Besteht die Anla­ge aber nicht nur aus einem senk­rech­ten Trä­ger­bau­teil, son­dern zusätz­lich aus einem hier­an rechts­wink­lig ange­brach­ten, über 13 m lan­gen Aus­le­ger, der das opti­sche Erschei­nungs­bild der bau­li­chen

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