Die Ampel auf dem Nür­burg­ring

Eine Ampel­an­la­ge bedarf dann kei­ner Bau­ge­neh­mi­gung, wenn es sich um einen Mast han­delt, der nach der Lan­des­bau­ord­nung eine Höhe von 10 Metern nicht über­schrei­tet. Besteht die Anla­ge aber nicht nur aus einem senk­rech­ten Trä­ger­bau­teil, son­dern zusätz­lich aus einem hier­an rechts­wink­lig ange­brach­ten, über 13 m lan­gen Aus­le­ger, der das opti­sche Erschei­nungs­bild der bau­li­chen Anla­ge maß­geb­lich mit­prägt, ist ein Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren aus sta­ti­schen und sicher­heits­tech­ni­schen Grün­den erfor­der­lich. Eine sol­che Ampel­an­la­ge ist bau­ge­neh­mi­gungs­pflich­tig.

Die Ampel auf dem Nür­burg­ring

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Ampel­an­la­ge auf der Grand-Prix-Stre­cke des Nür­burg­rings. Die Bau­her­rin errich­te­te auf der Nür­burg­ring-Grand-Prix-Stre­cke eine Ampel­an­la­ge, die aus einer Stahl­rund­rohr­stüt­ze mit einem Durch­mes­ser von 0,61 m und einer Höhe von 7,90 m sowie einem Trä­ger besteht. Die­ser ragt über die Renn­stre­cke. Nach­dem der Land­kreis Ahr­wei­ler zunächst einem Inge­nieur auf des­sen tele­fo­ni­sche Anfra­ge mit­ge­teilt hat­te, dass er die Ampel­an­la­ge als bau­ge­neh­mi­gungs­frei ein­stu­fe, änder­te er nach Vor­la­ge der Kon­struk­ti­ons­plä­ne und Sta­tik sei­ne Auf­fas­sung. Dem­ge­gen­über blieb die Bau­her­rin bei ihrer Ein­schät­zung, das Vor­ha­ben sei geneh­mi­gungs­frei. Dar­auf­hin erließ der Land­kreis eine bau­auf­sicht­li­che Ver­fü­gung, mit der er unter Andro­hung eines Zwangs­gel­des von 1.500,– € die Vor­la­ge prüf­ba­rer Bau­an­trags­un­ter­la­gen für die Ampel­an­la­ge ver­lang­te. Nach erfolg­lo­ser Durch­füh­rung eines Wider­spruchs­ver­fah­rens erhob die Bau­her­rin hier­ge­gen Kla­ge.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz ist die For­de­rung nach prüf­ba­ren Bau­ge­neh­mi­gungs­un­ter­la­gen gerecht­fer­tigt. Es han­delt sich bei der Ampel­an­la­ge um kei­nen Mast, der nach der Lan­des­bau­ord­nung bis zu einer Höhe von 10 m geneh­mi­gungs­frei ist. Die­se Anla­ge besteht näm­lich nicht nur aus der rund 8 m hohen Stahl­stüt­ze als senk­rech­tem Trä­ger­bau­teil, son­dern zusätz­lich aus einem hier­an rechts­wink­lig ange­brach­ten, über 13 m lan­gen Aus­le­ger, der das opti­sche Erschei­nungs­bild der bau­li­chen Anla­ge maß­geb­lich mit­prägt. Gera­de der über die Renn­stre­cke ragen­de hori­zon­ta­le Trä­ger der Ampel wirft sta­ti­sche und sicher­heits­tech­ni­sche Fra­gen auf, die einer prä­ven­ti­ven Kon­trol­le in einem Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren bedür­fen. Von daher ist die Ampel­an­la­ge nach den Vor­schrif­ten der Lan­des­bau­ord­nung bau­ge­neh­mi­gungs­pflich­tig.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 8. Mai 2012 – 1 K 1108/​11.KO