Die Ampel auf dem Nürburgring

Eine Ampelanlage bedarf dann keiner Baugenehmigung, wenn es sich um einen Mast handelt, der nach der Landesbauordnung eine Höhe von 10 Metern nicht überschreitet. Besteht die Anlage aber nicht nur aus einem senkrechten Trägerbauteil, sondern zusätzlich aus einem hieran rechtswinklig angebrachten, über 13 m langen Ausleger, der das optische Erscheinungsbild der baulichen Anlage maßgeblich mitprägt, ist ein Baugenehmigungsverfahren aus statischen und sicherheitstechnischen Gründen erforderlich. Eine solche Ampelanlage ist baugenehmigungspflichtig.

Die Ampel auf dem Nürburgring

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall der Ampelanlage auf der Grand-Prix-Strecke des Nürburgrings. Die Bauherrin errichtete auf der Nürburgring-Grand-Prix-Strecke eine Ampelanlage, die aus einer Stahlrundrohrstütze mit einem Durchmesser von 0,61 m und einer Höhe von 7,90 m sowie einem Träger besteht. Dieser ragt über die Rennstrecke. Nachdem der Landkreis Ahrweiler zunächst einem Ingenieur auf dessen telefonische Anfrage mitgeteilt hatte, dass er die Ampelanlage als baugenehmigungsfrei einstufe, änderte er nach Vorlage der Konstruktionspläne und Statik seine Auffassung. Demgegenüber blieb die Bauherrin bei ihrer Einschätzung, das Vorhaben sei genehmigungsfrei. Daraufhin erließ der Landkreis eine bauaufsichtliche Verfügung, mit der er unter Androhung eines Zwangsgeldes von 1.500,– € die Vorlage prüfbarer Bauantragsunterlagen für die Ampelanlage verlangte. Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens erhob die Bauherrin hiergegen Klage.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Forderung nach prüfbaren Baugenehmigungsunterlagen gerechtfertigt. Es handelt sich bei der Ampelanlage um keinen Mast, der nach der Landesbauordnung bis zu einer Höhe von 10 m genehmigungsfrei ist. Diese Anlage besteht nämlich nicht nur aus der rund 8 m hohen Stahlstütze als senkrechtem Trägerbauteil, sondern zusätzlich aus einem hieran rechtswinklig angebrachten, über 13 m langen Ausleger, der das optische Erscheinungsbild der baulichen Anlage maßgeblich mitprägt. Gerade der über die Rennstrecke ragende horizontale Träger der Ampel wirft statische und sicherheitstechnische Fragen auf, die einer präventiven Kontrolle in einem Baugenehmigungsverfahren bedürfen. Von daher ist die Ampelanlage nach den Vorschriften der Landesbauordnung baugenehmigungspflichtig.

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 8. Mai 2012 – 1 K 1108/11.KO