Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG darf die Bezeichnung „Rock am Ring“ verwenden.
So hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall über den Antrag der Nürburgring GmbH in Eigenverwaltung (i.E.) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entschieden
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Zwar ist die Wortmarke „Rock am Ring“ seit dem Jahr 1993 für die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co KG beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen und damit markenrechtlich geschützt. Aber bei der Bezeichnung „Rock am Ring“ handelt es
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Enthält der Vertrag einer Kaskoversicherung eine Ausschlussklausel, nach der Fahrtveranstaltungen, die auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit angelegt sind, und sämtliche Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken nicht versichert sind, ist die Leistungspflicht der Versicherung bei einem Unfall auf dem Nürburgring ausgeschlossen.
Mit dieser Begründung
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Weder aus dem Wortlaut der Einigung zwischen der ehemaligen Betreibergesellschaft Nürburgring Automotive GmbH (NAG) und Nürburgring-Betriebsgesellschaft (NBG) noch aus den sonstigen vorgetragenen Umständen lassen sich ein ausschließlich der NAG zustehendes Vermarktungsrecht für den Grand Prix 2013 auf dem Nürburgring herleiten.
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Eine Ampelanlage bedarf dann keiner Baugenehmigung, wenn es sich um einen Mast handelt, der nach der Landesbauordnung eine Höhe von 10 Metern nicht überschreitet. Besteht die Anlage aber nicht nur aus einem senkrechten Trägerbauteil, sondern zusätzlich aus einem hieran rechtswinklig
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Ein Teilnehmer an einem Fahrsicherheitstraining kann nach einem Unfall auch dann Schadensersatz erhalten, wenn er zuvor erklärt hat, dass er auf eigene Gefahr an dem Training teilnehme. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Koblenz einem Motorradfahrer, der im August
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