Das Grand-Prix-Ren­nen auf dem Nür­burg­ring

Weder aus dem Wort­laut der Eini­gung zwi­schen der ehe­ma­li­gen Betrei­ber­ge­sell­schaft Nür­burg­ring Auto­mo­ti­ve GmbH (NAG) und Nür­burg­ring-Betriebs­ge­sell­schaft (NBG) noch aus den sons­ti­gen vor­ge­tra­ge­nen Umstän­den las­sen sich ein aus­schließ­lich der NAG zuste­hen­des Ver­mark­tungs­recht für den Grand Prix 2013 auf dem Nür­burg­ring her­lei­ten.

Das Grand-Prix-Ren­nen auf dem Nür­burg­ring

So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Unter­sa­gungs­an­tra­ges der NAG, mit dem der NBG unter­sagt wer­den soll­te, der FOG das Ver­an­stal­tungs­recht für das For­mel 1-Ren­nen ein­zu­räu­men und die Renn­stre­cke sowie die Infra­struk­tur zur Ver­fü­gung zu stel­len. Auf die Beschwer­de der NAG hat das Ober­lan­des­ge­richt die Ent­schei­dung des Land­ge­richts bestä­tigt, das den Erlass der begehr­ten einst­wei­li­gen Ver­fü­gung abge­lehnt hat­te. Mit Betriebs­pacht­ver­trag vom März 2010 hat­te die NBG den Nür­burg­ring an die NAG ver­pach­tet. Nach­dem es zwi­schen den Par­tei­en zu – auch gericht­lich aus­ge­tra­ge­nen –Strei­tig­kei­ten gekom­men war, schlos­sen die­se Ende Novem­ber 2012 einen nota­ri­el­len Ver­gleichs­ver­trag, der unter ande­rem eine Auf­he­bung des Betriebs­pacht­ver­tra­ges und die Rück­ga­be des Nür­burg­rings vor­sah. Die Ver­ein­ba­rung beinhal­te­te fol­gen­den Pas­sus, der in der Fol­ge von den Par­tei­en unter­schied­lich aus­ge­legt wur­de:

„Aus­schließ­lich auf Anfor­de­rung der NAG ver­pflich­ten sich die NG-Par­tei­en, die Pacht­sa­che der FOG … zur Durch­füh­rung von For­mel 1‑Veranstaltungen kos­ten­frei zur Ver­fü­gung zu stel­len und ihr das Ver­an­stal­ter­recht ein­zu­räu­men.“

Die NAG fol­ger­te aus der Rege­lung, die NBG dür­fe den Nür­burg­ring nur und erst dann der FOG zur Ver­fü­gung stel­len, wenn dies sei­tens der NAG ange­for­dert wer­de; ansons­ten sei dies der NBG expli­zit ver­bo­ten. In der Fol­ge schei­ter­te im Janu­ar 2013 trotz Auf­for­de­rung durch die NBG der Ver­such der NAG, eine Eini­gung mit der FOG zu erzie­len. Unmit­tel­bar im Anschluss einig­te sich die FOG mit der NBG über die Aus­rich­tung des Ren­nens. Die NAG warf der NBG in der Fol­ge vor, sie habe den Ver­trags­schluss mit der FOG nur dadurch erreicht, dass sie die Ver­hand­lun­gen der NAG mit Herrn Eccle­stone unter­lau­fen habe.

Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung bean­trag­te die NAG sodann vor dem Land­ge­richt, der NBG zu unter­sa­gen, der FOG das Ver­an­stal­tungs­recht für das For­mel 1‑Rennen ein­zu­räu­men und die Renn­stre­cke sowie die Infra­struk­tur zur Ver­fü­gung zu stel­len. Das Land­ge­richt lehn­te den Erlass der begehr­ten einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ab. Die For­mu­lie­rung im Ver­gleich zwi­schen den Par­tei­en ver­bie­te der NBG nicht gene­rell, der FOG auf dem Nür­burg­ring das Ver­an­stal­tungs­recht ein­zu­räu­men. Viel­mehr sei es nach dem Schei­tern der Ver­hand­lun­gen zwi­schen der NAG und der FOG das Recht der NBG gewe­sen, mit Herrn Eccle­stone eine Eini­gung zu erzie­len und damit die For­mel 1 auf dem Nür­burg­ring zu sichern. Hier­ge­gen rich­te­te die NAG ihre sofor­ti­ge Beschwer­de beim Ober­lan­des­ge­richt Koblenz.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz las­se sich weder aus dem Wort­laut der Eini­gung zwi­schen NAG und NBG noch aus den sons­ti­gen vor­ge­tra­ge­nen Umstän­den ein aus­schließ­lich der NAG zuste­hen­des Ver­mark­tungs­recht für den Grand Prix 2013 auf dem Nür­burg­ring her­lei­ten. Der Ver­gleich beinhal­te nur die Ver­pflich­tung der NBG, auf kon­kre­te Anfor­de­rung der NAG den Nür­burg­ring zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die­se Anfor­de­rung hät­te aber – neben wei­te­ren wirt­schaft­li­chen Vor­ga­ben – eine Eini­gung zwi­schen der NAG und der FOG vor­aus­ge­setzt, die nicht erzielt wor­den sei.

Bei Aus­le­gung des Ver­gleichs sei es fern­lie­gend, dass die NBG einer aus­schließ­li­chen Bin­dung an die NAG als Aus­rich­te­rin der Ver­an­stal­tung zuge­stimmt habe. Die NBG habe sich viel­mehr ledig­lich ver­pflich­tet, der NAG den Nür­burg­ring zur Ver­fü­gung zu stel­len, falls die NAG einen Ver­trag mit der FOG abge­schlos­sen, die wirt­schaft­li­chen Bedin­gun­gen erfüllt und die Nut­zung des Nür­burg­rings ange­for­dert hät­te. Nach­dem dies aber trotz Auf­for­de­rung gegen­über der NAG nicht erfolgt sei, kön­ne es nicht im Inter­es­se der NBG gewe­sen sein, ein Schei­tern der Ver­hand­lun­gen mit der FOG taten­los hin­zu­neh­men. Denn dies hät­te zur Fol­ge haben kön­nen, dass das Ren­nen auf dem Nür­burg­ring aus­ge­fal­len und mög­li­cher­wei­se auch für die Zukunft dau­er­haft aus dem Renn­ka­len­der der For­mel 1 gestri­chen wor­den wäre. Die NBG sei daher berech­tigt gewe­sen, selbst mit Herrn Eccle­stone zu ver­han­deln und eine Eini­gung zu erzie­len.

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 2. Mai 2013 – 2 W 100/​13