Das Grand-Prix-Rennen auf dem Nürburgring

Weder aus dem Wortlaut der Einigung zwischen der ehemaligen Betreibergesellschaft Nürburgring Automotive GmbH (NAG) und Nürburgring-Betriebsgesellschaft (NBG) noch aus den sonstigen vorgetragenen Umständen lassen sich ein ausschließlich der NAG zustehendes Vermarktungsrecht für den Grand Prix 2013 auf dem Nürburgring herleiten.

Das Grand-Prix-Rennen auf dem Nürburgring

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Untersagungsantrages der NAG, mit dem der NBG untersagt werden sollte, der FOG das Veranstaltungsrecht für das Formel 1-Rennen einzuräumen und die Rennstrecke sowie die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Auf die Beschwerde der NAG hat das Oberlandesgericht die Entscheidung des Landgerichts bestätigt, das den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung abgelehnt hatte. Mit Betriebspachtvertrag vom März 2010 hatte die NBG den Nürburgring an die NAG verpachtet. Nachdem es zwischen den Parteien zu – auch gerichtlich ausgetragenen –Streitigkeiten gekommen war, schlossen diese Ende November 2012 einen notariellen Vergleichsvertrag, der unter anderem eine Aufhebung des Betriebspachtvertrages und die Rückgabe des Nürburgrings vorsah. Die Vereinbarung beinhaltete folgenden Passus, der in der Folge von den Parteien unterschiedlich ausgelegt wurde:

„Ausschließlich auf Anforderung der NAG verpflichten sich die NG-Parteien, die Pachtsache der FOG … zur Durchführung von Formel 1-Veranstaltungen kostenfrei zur Verfügung zu stellen und ihr das Veranstalterrecht einzuräumen.“

Die NAG folgerte aus der Regelung, die NBG dürfe den Nürburgring nur und erst dann der FOG zur Verfügung stellen, wenn dies seitens der NAG angefordert werde; ansonsten sei dies der NBG explizit verboten. In der Folge scheiterte im Januar 2013 trotz Aufforderung durch die NBG der Versuch der NAG, eine Einigung mit der FOG zu erzielen. Unmittelbar im Anschluss einigte sich die FOG mit der NBG über die Ausrichtung des Rennens. Die NAG warf der NBG in der Folge vor, sie habe den Vertragsschluss mit der FOG nur dadurch erreicht, dass sie die Verhandlungen der NAG mit Herrn Ecclestone unterlaufen habe.

Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragte die NAG sodann vor dem Landgericht, der NBG zu untersagen, der FOG das Veranstaltungsrecht für das Formel 1-Rennen einzuräumen und die Rennstrecke sowie die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Das Landgericht lehnte den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung ab. Die Formulierung im Vergleich zwischen den Parteien verbiete der NBG nicht generell, der FOG auf dem Nürburgring das Veranstaltungsrecht einzuräumen. Vielmehr sei es nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der NAG und der FOG das Recht der NBG gewesen, mit Herrn Ecclestone eine Einigung zu erzielen und damit die Formel 1 auf dem Nürburgring zu sichern. Hiergegen richtete die NAG ihre sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Koblenz.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz lasse sich weder aus dem Wortlaut der Einigung zwischen NAG und NBG noch aus den sonstigen vorgetragenen Umständen ein ausschließlich der NAG zustehendes Vermarktungsrecht für den Grand Prix 2013 auf dem Nürburgring herleiten. Der Vergleich beinhalte nur die Verpflichtung der NBG, auf konkrete Anforderung der NAG den Nürburgring zur Verfügung zu stellen. Diese Anforderung hätte aber – neben weiteren wirtschaftlichen Vorgaben – eine Einigung zwischen der NAG und der FOG vorausgesetzt, die nicht erzielt worden sei.

Bei Auslegung des Vergleichs sei es fernliegend, dass die NBG einer ausschließlichen Bindung an die NAG als Ausrichterin der Veranstaltung zugestimmt habe. Die NBG habe sich vielmehr lediglich verpflichtet, der NAG den Nürburgring zur Verfügung zu stellen, falls die NAG einen Vertrag mit der FOG abgeschlossen, die wirtschaftlichen Bedingungen erfüllt und die Nutzung des Nürburgrings angefordert hätte. Nachdem dies aber trotz Aufforderung gegenüber der NAG nicht erfolgt sei, könne es nicht im Interesse der NBG gewesen sein, ein Scheitern der Verhandlungen mit der FOG tatenlos hinzunehmen. Denn dies hätte zur Folge haben können, dass das Rennen auf dem Nürburgring ausgefallen und möglicherweise auch für die Zukunft dauerhaft aus dem Rennkalender der Formel 1 gestrichen worden wäre. Die NBG sei daher berechtigt gewesen, selbst mit Herrn Ecclestone zu verhandeln und eine Einigung zu erzielen.

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 2. Mai 2013 – 2 W 100/13

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