Landgericht Bremen

Aner­kennt­nis nach Revi­si­ons­be­grün­dung

Nach­dem die Revi­si­on begrün­det wor­den ist, kann ein pro­zes­su­al wirk­sa­mes Aner­kennt­nis nur noch von einem beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt abge­ge­ben wer­den . Besteht der Klä­ger nach Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs auf einer Ent­schei­dung, ist sein Antrag auf Erlass eines Aner­kennt­nis­ur­teils wegen des Feh­lens eines wirk­sa­men Aner­kennt­nis­ses im Beschluss­we­ge ent­spre­chend § 335

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Oberlandesgericht München

Aner­kennt­nis­ur­teil trotz feh­len­dem obli­ga­to­ri­schem Schlich­tungs­ver­fah­ren

Dem Erlass eines Aner­kennt­nis­ur­teils steht die feh­len­de Durch­füh­rung eines obli­ga­to­ri­schen Schlich­tungs­ver­fah­rens vor der Kla­ge­er­he­bung nicht ent­ge­gen. Das hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­ne Ver­fah­ren aus Mün­chen fällt in den Anwen­dungs­be­reich von Art. 1 Nr. 2 Bay­SchlG. Danach kann eine Kla­ge vor den Amts­ge­rich­ten in bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten über Ansprü­che wegen der Ver­let­zung der per­sön­li­chen Ehre,

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