Die als US-LLP orga­ni­sier­ten Anwalts­so­zie­tät – und die Besteue­rung der Gesell­schaf­ter

Nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 kön­nen Ein­künf­te, die eine in einem Ver­trags­staat ansäs­si­ge natür­li­che Per­son aus selb­stän­di­ger Arbeit bezieht, nur in die­sem Staat besteu­ert wer­den, es sei denn, dass die Arbeit im ande­ren Ver­trags­staat aus­ge­übt wird und die Ein­künf­te einer fes­ten Ein­rich­tung zuzu­rech­nen sind, die der natür­li­chen Per­son im

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PKH – und die Bei­ord­nung einer Sozie­tät

Bean­tragt ein in einer Sozie­tät täti­ger Rechts­an­walt Pro­zess­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung "des Unter­zeich­ners", so ist die im Bewil­li­gungs­be­schluss auf "Rechts­an­walt B. und Kol­le­gen" lau­ten­de Bei­ord­nung dahin aus­zu­le­gen, dass die­se sich auf den bean­tra­gen­den Rechts­an­walt per­sön­lich bezieht. Der Anspruch auf Wahl­an­walts­ver­gü­tung gegen den unter­le­ge­nen Pro­zess­geg­ner ent­steht dann mit der Beauf­tra­gung des bei­geord­ne­ten

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