Freistellung für politische Weiterbildung

Frei­stel­lung für poli­ti­sche Weiterbildung

Bei der Fra­ge, ob ein Antrag auf Bil­dungs­zeit den Anfor­de­run­gen des Bil­dungs­zeit­ge­set­zes Baden-Wür­t­­te­m­­berg (BzG BW) ent­spricht, ist der Begriff „poli­ti­sche Wei­ter­bil­dung“ weit aus­zu­le­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg die Beru­fung eines Arbeit­ge­bers zurück­ge­wie­sen und gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Stutt­gart bestä­tigt. Der Klä­ger ist als Ver­fah­rens­me­cha­ni­ker lang­jäh­rig bei

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Politische Arbeitnehmerweiterbildung - und die Jedermannzugänglichkeit

Poli­ti­sche Arbeit­neh­mer­wei­ter­bil­dung – und die Jedermannzugänglichkeit

§ 1 Abs. 1 AWbG ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber, den anspruchs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer von der Arbeits­pflicht frei­zu­stel­len. Die Frei­stel­lungs­pflicht ist fer­ner aus § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 7, § 4 sowie aus § 5 Abs. 3 und Abs. 4 AWbG zu erse­hen. Der Wei­ter­bil­dungs­an­spruch ist damit ein gesetz­lich begrün­de­ter Frei­stel­lungs­an­spruch. Erfüllt der Arbeit­ge­ber den gesetz­li­chen Frei­stel­lungs­an­spruch, ist er

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